Aktuelles

Pressemitteilung, 31. Mai 2017

Elternbeiträge in den Kitas abschaffen, Kommunen entlasten

Zum Antrag der SPD ‚Frühe Bildung stärken – Kommunen und Eltern entlasten‘ erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn die SPD die Elternbeiträge in den Kitas abschaffen möchte, sind wir gerne dabei. Allerdings hätte die SPD dann auch unserem Gesetzesantrag für die Gebührenfreiheit und für höhere Landeszuschüsse zustimmen können. Das hat sie leider nicht getan.“

In vielen hessischen Kommunalparlamenten gebe es inzwischen Beschlüsse, mit denen die Landesregierung aufgefordert werde, die Elternbeiträge abzuschaffen und die Kommunen finanziell besser auszustatten, um eine qualitativ gute frühkindliche Bildung für alle Kinder anbieten zu können, so Schott.
„Wir sind hier gerne als Türöffner tätig gewesen. Die schwarzgrüne Landesregierung kommt nun unter Handlungsdruck. Sie muss jetzt entscheiden, ob sie mehr Geld für die Kindertagesbetreuung einsetzt.“

Hinweis:

Meine Rede zum Thema

"Rentner entwickeln sich zu einer Risikogruppe"

Meine Rede vom 30. Mai 2017

 die dazugehörende Presseerklärung vom 30. Mai lautet: 

Hessische Seniorenpolitik muss ältere Menschen unterstützen

Herausgabe von Hochglanzbroschüren ist keine Antwort auf zunehmende Altersarmut

Zu der Regierungserklärung von Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zur Seniorenpolitik erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Seniorenpolitik der Landesregierung besteht weitgehend aus der Herausgabe von Broschüren und der Finanzierung von kleinen, netten Projekten. Darin kann sich aber die Aufgabe einer Landesregierung nicht erschöpfen. Sie muss Initiativen ergreifen, um Altersarmut zu verhindern, Menschen in allen Teilen Hessens gute Lebensverhältnisse bieten, so dass sie bezahlbare, barrierefreie Wohnungen haben, mobil sein können, eine gute Infrastruktur und eine gute gesundheitliche - bei Bedarf pflegerische - Versorgung haben.“

Dass dringender Handlungsbedarf bestehe, zeige sich beim Blick auf erschreckende Zahlen, so Schott. Die Armut bei Rentnerinnen und Rentnern sei innerhalb von zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen.

Schott: „Die älteren Menschen, die meist ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden zu einer besonderen Risikogruppe. Dies hängt mit Abschlägen zusammen, die in Kauf genommen werden müssen, weil viele nicht bis 67 arbeiten können. Da helfen keine Durchhalteparolen des Sozialministers, sondern nur politische Initiativen, die für eine gute gesetzliche Rente und eine gute Infrastruktur sorgen, die kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung steht.“

Es geht um die Frage der politischen Ausrichtung
Landtagsrede vom 31. Mai

Pressemitteilung, 24.05.17

Für eine sozialökologische Gerechtigkeitswende – gute Arbeit und soziale Gleichheit müssen Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes werden

Zur Kritik des DGB Hessen-Thüringen bei der heutigen 9. Nachhaltigkeitskonferenz des Landes, erklärt Marjana Schott, sozial- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der DGB hat vollkommen recht – soziale Kriterien kommen in den bisherigen Zielen der hessischen Nachhaltigkeitskonferenz deutlich zu kurz. Das vom DGB beklagte Ungleichgewicht sehen wir ganz genauso."

Der Vorschlag des DGB, ‚menschenwürdige Arbeit für alle' als Ziel aufzunehmen, sei mehr als  berechtigt. Auch die vorgeschlagenen Indikatoren wie der Anteil der Unternehmen mit Tarifbindung, der Anteil der Unternehmen mit Betriebsräten sowie der Anteil so genannter prekärer Beschäftigung wie befristeter Jobs, Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträgen seien nachvollziehbar, zielführend und deshalb dringend geboten.

„Der Nachhaltigkeitsbegriff in seiner ursprünglichen starken Version beinhaltet Ziele wie die Überwindung von Armut und Ungleichheit, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Vertiefung der Entwicklungszusammenarbeit. Alle diese Kernziele spielen in der hessischen Diskussion und Zielsetzung kaum eine Rolle. Es geht um nicht weniger als eine sozialökologische Gerechtigkeitswende – regional, national und international. Dazu wird die hessische Nachhaltigkeitskonferenz in dieser Form keinen nennenswerten Beitrag leisten."