Aktuelles
Pressemitteilung, 15.8.17
Rückbau Atomkraftwerk Biblis: Müll mit zu hoher Strahlung soll auf Deponien im Kreis Bergstraße gelagert werden
Zur gestrigen Sitzung des Informationsforums zum Kernkraftwerk Biblis erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mehr als 80 Prozent der Abfälle aus dem Rückbau sollen auf den Mülldeponien des Kreises Bergstraße landen. Das ist die Folge des sogenannten Freimessungsverfahrens mit seinen viel zu hohen Grenzwerten.“
Nur ein kleiner Teil des Materials aus dem Rückbau des AKW Biblis würde in speziellen Lagern für radioaktives Material über viele Jahrhunderte so sicher wie möglich aufbewahrt werden. Mit Hilfe eines Messverfahrens – der Freimessung – würde bestimmt, welches Material auf ‚normalen‘ Deponien gelagert oder wiederverwendet werden dürfe. Kritiker würden diese Messverfahren für willkürlich halten, so Schott. Frau Petrick von der Atomaufsichtsbehörde in Wiesbaden habe gestern gesagt, dass die 10-Mikrosievert-Regel nachweislich überhaupt keine Gefährdung darstellen würde.
„Der vor circa 30 Jahren etablierte Grenzwert von 10 Mikrosievert ist entschieden zu hoch. So gelangen viele Abfälle mit erhöhter Radioaktivität auf normale Deponien. Wie wir auf Anfrage vom Umweltministerium erfahren haben, müsse über die Lagerung dieses ‚Mülls‘ noch nicht einmal Buch geführt werden, weil er ja laut Gesetz unbedenklich sei. Klar ist, dass bei einer Senkung des Grenzwertes die Abfallmenge, die auf speziellen Deponien gelagert werden müsste – und damit die Kosten für den Rückbau – deutlich ansteigen würde. Auch gäbe es eine solche Deponie bislang nicht. Vielleicht hält die Landesregierung auch aus diesen Gründen die Grenzwerte für die Freimessung für ausreichend, wie sie uns mitteilte.
Themen wie Freimessung, Lagerung von Abfällen und die fehlenden Sicherheitsbereiche für Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen – sogenannte ‚Heiße Zellen‘ – ohne die ein Zwischenlager nicht betrieben werden darf, müssen im Rahmen des Informationsforums diskutiert werden. Die kritische Begleitung des Rückbaus durch die Umweltverbände und Bürgerinitiativen müssen die Moderatoren des Forums würdigen und nicht abmoderieren.“
Hinweis: Kleine Anfrage Wiederverwertung von schwach radioaktiven Abfällen aus dem Rückbau atomtechnischer Anlagen (Drs. 19/3196) anbei.
Pressemitteilung, 14. August 2017
Zu wenige Kräfte in Altenpflege – hessische Landesregierung muss aktiv werden
Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der LINKEN zur Altenpflege in Hessen, erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Eine steigende Anzahl von Pflegebedürftigen steht viel zu wenigen Pflegekräften in der Altenhilfe gegenüber. In nur zwei Jahren ist die Zahl der nicht besetzten Stellen um 30 Prozent gestiegen. Um den Bedarf bis 2030 zu decken, werden 80 Prozent mehr Altenpflegekräfte und 96 Prozent mehr Krankenpflegekräfte benötigt. Hier gibt es Handlungsbedarf für die Landesregierung. Wenn der Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) in der Antwort auf unsere Anfrage die Verantwortung für die Fachkräftesicherung auf die Arbeitgeber schiebt, vergisst er, dass es sich bei der Pflege nicht um die Produktion von Autos oder Bleistiften handelt.“
Keineswegs sei das Land mit der Finanzierung der Altenpflegeschulen seiner Verantwortung nachgekommen. Diese seien nur unzureichend mit Lehrpersonal ausgestattet und schlechter als die Krankenpflegeschulen gestellt, so Schott.
„Nur eine halbe Vollzeitkraft pro Lehrgang ist nicht ausreichend. Erfreulich ist es, dass endlich Überlegungen für eine hessische Ausbildung der Pflegelehrkräfte angestellt werden, auch wenn dies schon lange von der Landesregierung auf den Weg gebracht worden sein sollte.
Es bleibt das Geheimnis der Landesregierung, wie sie die demnächst geltende einheitliche Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen erreichen will. Hierzu werden weitere Pflegekräfte benötigt – auch, um endlich die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu ermöglichen, eine menschenwürdige und angemessene Pflege zu erbringen.“
Hinweis:
Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN ‚Altenpflege in Hessen‘
Anlagen 1
Anlagen 2
Pressemitteilung, 4. August 2017
Diesel-Gipfel: Huhu, Grüne in der Landesregierung, gibt‘s euch noch?
Zur Diskussion um den Diesel-Gipfel, an dem auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) teilgenommen hat, und der Tatsache, dass sich sowohl Verkehrsminister Tarek Al-Wazir als auch Umweltministerin Priska Hinz (beide Grüne) zu den Ergebnissen des Gipfels in Schweigen hüllen, erklärt Marjana Schott, stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mehr als befremdlich: Die Autoindustrie kommt mit ihrem Betrug und nun billigen, weitgehend wirkungslosen Software-Updates durch. Verbraucher- und Gesundheitsschutz bleiben auf der Strecke. Sogar der ADAC spricht von Maßnahmen, die ganz sicher nicht ausreichen werden, um wirksam die Luftverschmutzung in besonders stark belasteten Städten zu reduzieren. Und was sagen die zuständigen Minister für Verkehr sowie für Umwelt und Verbraucherschutz: Nichts! Sie hüllen sich in Schweigen.
Tarek Al-Wazir ließ seinen Sprecher laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung erklären, dass er sich dazu nicht erklären werde – wäre es nicht so traurig, man könnte darüber lachen. Doch auf Dauer werden Al-Wazir und Hinz damit nicht durchkommen. Die Menschen in Hessen wollen ganz sicher wissen, ob die hessischen Grünen sich auf Kretschmann-Linie befinden oder auf der Linie der Grünen-Bundestagsfraktion, die die Ergebnisse des Gipfels anprangert.
DIE LINKE im Hessischen Landtag ist gespannt, ob bei den Grünen der Kuschelkurs mit der Hessen-CDU weitergeht, für die stets die Maxime ‚Profit vor Gesundheit‘ – Stichwort: Ausbau des Frankfurter Flughafens - gilt. Oder ob die Grünen-Minister doch mal den Mut haben, Volker Bouffiers positiver Einschätzung des Diesel-Gipfels zu widersprechen.“
Pressemitteilung, 2. August 2017
‚Diesel-Gipfel‘ in Wahlkampfzeiten: Auf Kuschelkurs mit kriminellen Autokonzernen
Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen des heutigen, lang angekündigten ‚Diesel-Gipfels‘ in Berlin, an dem auch Vertreter der hessischen Landesregierung teilgenommen haben, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Ergebnisse des heutigen ‚Diesel-Gipfels‘ – unter Beteiligung der hessischen Landesregierung – standen leider schon vorher fest: Kurz vor der Bundestagswahl werden Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen, damit Wählerinnen und Wähler nicht verschreckt werden. Die Autoindustrie kommt damit durch, ihren Betrug mit billigen, weitgehenden wirkungslosen Software-Updates zu verwischen.
Der Profit der Konzerne wird also weiterhin vor die Bekämpfung der giftigen Luft in den Städten gestellt – und die betrogenen Autobesitzer erhalten keine Entschädigungen. Doch nur ein planvoller, schrittweiser Ausstieg aus der nicht zukunftsfähigen Diesel-Technologie kann für Planungssicherheit der Beschäftigen und sinnvolle Innovationen sorgen, statt die ganze Branche sehenden Auges in den Abgrund fahren zu lassen.“
Gerade heute sei bekannt geworden, dass in einem Test der Deutschen Umwelthilfe weiterhin praktisch alle Diesel-Neuwagen die Emissions-Grenzwerte nicht einhielten, so Schott. Der Betrug gehe also munter weiter – und die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD schaue weiter zu. Die Bundes- und Landesregierungen setzten sich weiter mit den Verursachern an einen Tisch, die immer wieder durch eine erschreckende kriminelle Energie aufgefallen waren, statt gesetzliche Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.
„Für DIE LINKE steht fest: Die Autokonzerne müssen den von Ihnen angerichteten Schaden auf eigene Kosten beheben. Der im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal endgültig offenbar gewordene Sumpf zwischen Autolobby, Politik und Kraftfahrt-Bundesamt muss rigoros trocken gelegt werden. Dass auch beim heutigen ‚Gipfel‘ der Verband der Automobilindustrie mit am Tisch sitzt, aber keine Vertreter der Umwelt- und Verbraucherschützer, zeigt, wo weiterhin die Prioritäten liegen. Ganz offensichtlich nicht beim Schutz der Gesundheit. Denn laut verschiedener Studien steigt mit dem hohen Ausstoß von Stickoxiden nachweislich die Streberate steil an – bezogen auf Deutschland ist die Rede von jährlich ca. 10.000 Menschen. Unfassbar, dass dennoch die notwendigen Konsequenzen ausbleiben.“
Pressemitteilung, 2. August 2017
Priska Hinz und die Aushebelung von Umweltgesetzen: Grundwasser darf weder in Hessen noch in Thüringen verunreinigt werden
Die Hessenschau berichtete, dass das Umweltministerium in Thüringen - anders als das in Hessen - die vom Regierungspräsidium Kassel erteilte Genehmigung für den Düngemittelhersteller K+S zum Versenken von Salzabwässern für unrechtmäßig hält. Ein Gutachten belege, so Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), dass dadurch Grund- und Trinkwasser gefährdet seien. Dazu und zum heutigen Artikel im Wiesbadener Kurier ‚Auf Distanz zur grünen Seele‘ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag kritisiert schon lange, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) offenbar kein Problem damit hat, wenn das nordhessische Unternehmen K+S Abwasser aus der Salzproduktion im Boden versenkt. Und damit die Gefahr besteht, dass hier Grund- und Trinkwasser verunreinigt werden.
Zudem gilt: Die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie sichert man mittel- und langfristig nicht, indem man K+S bei der Abwasserentsorgung Verfahren genehmigt, die gegen Umweltgesetze verstoßen. Das Gegenteil ist der Fall.“
Höchste Zeit, dass sich die beiden Ministerinnen mit grünem Parteibuch mal direkt austauschten, welche Erkenntnisse ihnen zum umstrittenen 3-D-Modell und der Grund- und Trinkwassergefährdung vorlägen, so Schott. Jeweils auf selbst in Auftrag gegebene Gutachten zu verweisen, die zu gegensätzlichen Einschätzungen kommen, sei eine wenig erbauliche Politposse, die ihren Ausgangspunkt im hessischen Umweltministerium habe.
Schott: „DIE LINKE wird weiterhin darauf drängen, dass Umweltministerin Priska Hinz dem Trink- und Grundwasserschutz endlich die Bedeutung beimisst, den er verdient. Dass eine Umweltministerin mit grünem Parteibuch so handelt wie Hinz, ist eine Groteske der besonderen Art. Denn sollte das Gutachten aus Thüringen die richtigen Schlüsse ziehen, schaut Hinz dabei zu, wie Umweltgesetze ausgehebelt werden.“
- Rückbau Atomkraftwerk Biblis: Müll mit zu hoher Strahlung soll auf Deponien im Kreis Bergstraße gelagert werden
- Zu wenige Kräfte in Altenpflege – hessische Landesregierung muss aktiv werden
- Diesel-Gipfel: Huhu, Grüne in der Landesregierung, gibt‘s euch noch?
- ‚Diesel-Gipfel‘ in Wahlkampfzeiten: Auf Kuschelkurs mit kriminellen Autokonzernen
- Priska Hinz und die Aushebelung von Umweltgesetzen
