Pressemitteilung, Janine Wissler und Jan Schalauske (MdLs), 20.12.2018
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Im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik hat sich die CDU offenbar durchgesetzt. Ein Abrücken von der rechtskonservativen Law-and-Order-Politik ist nicht erkennbar. Beispielhaft für den fortschreitenden Abbau von Bürgerrechten seien der Ausbau der Videoüberwachung und das Stichwort ‚IP-Tracking’ genannt. Es ist zudem irrsinnig, dass Flüchtlinge, die sich nicht an ‚die Spielregeln‘ halten – wobei unklar bleibt, was das konkret bedeuten soll – zur Strafe in die Erstaufnahmeeinrichtungen zurück geschickt werden sollen. Dass man die Erstaufnahme quasi als Strafeinrichtung nutzen will, geht in die völlig falsche Richtung.“
Schalauske: „Auch im Bereich der Bildungspolitik fällt vor allem auf, dass die immense Überlastung, über die in den letzten Jahren tausende Lehrkräfte und Schulleitungen in Hessen geklagt haben, nicht thematisiert wird. Vielmehr scheinen die neuen Ansätze, so gut sie auch sind, die Belastungen im Schuldienst weiter zu erhöhen – ohne entsprechenden Ausgleich. Das darf nicht sein, ebenso wenig die Weigerung, Grundschullehrkräfte endlich angemessen nach A 13 zu bezahlen.“
Auch zum vorhandenen und sich weiter verschärfenden Lehrkräftemangel lasse sich im Koalitionsvertrag wenig finden, so Schalauske.
Wissler weiter: „Auch die Wohnungspolitik bleibt unkonkret: Es soll eine Quote für sozialen Wohnungsbau geben – wie hoch, bleibt ungeklärt. Eine Zahl, wie viele der so dringend benötigten Sozialwohnungen in Hessen in den nächsten Jahren realisiert werden sollen, bleiben CDU und Grüne schuldig. Dass das Ressort Bauen zum Wirtschaftsministerium wechselt, ist eine Fehlleistung. Aber auch das Eingeständnis, dass die Wohnungspolitik der vorher zuständigen Ministerin Hinz gescheitert ist.
Auch die Beschlüsse zu den Flughäfen bringen keine positiven Veränderungen. Weder beim Flughafen Frankfurt, was enttäuschend für die Lärmgeplagten ist, noch in Bezug auf Kassel-Calden.“
Schalauske: „Der Koalitionsvertrag ist auch im Bereich der Sozialpolitik viel zu dünn. Tragfähige Lösungen für mehr soziale Gerechtigkeit, zur Beendigung der Armut oder gar der Begrenzung von Reichtum sucht man vergeblich. Und auch das Thema Frauen wurde bei der männlich dominierten Pressekonferenz nicht einmal erwähnt. Dies zeigt, wo die Schwerpunkte gesetzt werden.
Am Ende wird das in vielen Bereichen unverbindliche Weiter-so auch noch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es bleibt abzuwarten, welche Halbwertszeit manche Absichtserklärungen haben werden.
Schwarzgrün verbindet offenbar vor allem eines: Der Wille zum Machterhalt!”
Pressemitteilung, Dr. Kirsten Tackmann (MdB), 19.12.2018
Waldbeauftragter der Bundesregierung muss mehr als ein Türschild sein
„Eine Waldbeauftragte oder ein -beauftragter der Bundesregierung kann durchaus zur Überwindung des strategischen Stillstands in der Waldpolitik beitragen. Aber nur, wenn das mehr als ein neues Türschild ist. Der eher allgemeine Verweis auf die Unterstützung des Ministeriums bei der Fortführung der Waldstrategie 2020 ist dafür aber vollkommen unzureichend.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 12/115.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
„Die Waldstrategie 2020 wurde im November 2011 noch von der damaligen Ministerin Ilse Aigner mit großem Bahnhof veröffentlicht. Ein Minister und eine Ministerin später ist klar: hier wurde mehr versprochen als geliefert. Auch der Webauftritt zeugt davon. Die letzte Aktualisierung ist mehr als zwei Jahre her. Eine konkrete Aufgabenbeschreibung konnte oder wollte die Bundesregierung nach sechs Monaten Einarbeitungszeit des Beauftragten nicht benennen. Dabei soll mittlerweile die Waldstrategie 2050 in den Blick genommen werden. DIE LINKE fordert daher eine umfassende und kritische Analyse der Waldstrategie 2020 als Grundlage der Waldstrategie 2050. In die strategische Weiterentwicklung müssen sowohl Verbände, Zivilgesellschaft und auch das Parlament einbezogen werden. Diesen Dialogprozess zu organisieren wäre sehr verdienstvoll für einen Waldbeauftragten.“
Hier die Antwort der Bundesregierung.
Pressemitteilung, Dr. Kirsten Tackmann (MdB), 19.12.2018
Aschenbrödel will kein Gift bei Haselnüssen – nirgendwo
„Wenn in der EU nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel bei der Produktion von importierten Haselnüssen verwendet werden, ist es zu wenig, wenn die Bundesregierung lapidar darauf verweist, es wären keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 12/111.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
„Gesundheitliche Gefahren für die Erzeugerinnen sind ein zu hoher Preis für möglichst billige Importe. Dafür müssen auch die deutschen Importeure Verantwortung übernehmen. Dazu gehört, dass faire Erzeugerpreise nachhaltige Produktionsbedingungen sichern müssen, damit nirgendwo in der Welt auf Kosten von Mensch und Natur produziert wird. Das schließt den vertraglich gemeinsam vereinbarten und kontrollierten Verzicht auf Pflanzenschutzmittel ein, die hier in Europa aufgrund gesundheitlicher oder ökologischer Gefahren verboten wurden. Der Verweis auf technische Nachweisgrenzen reicht hier nicht, sondern nur eine faire Zusammenarbeit mit den einheimischen Erzeugerbetrieben.“
Hintergrund:
Chile ist mittlerweile eines der größten Haselnuss-Anbaugebiete der Welt. Hauptabnehmer ist dabei der Nutella Produzent Ferrero. Dafür werden Pestizide eingesetzt, die in der EU längst verboten sind. Das zeigt eine Reportage der ARD vom 22. November 2018. Rein rechtlich dürfen die giftigen Unkrautvernichter wie Paraquat und Glyphosat in Chile eingesetzt werden. Bei dem Import in die EU müssen die Unternehmen nur darauf achten nicht über den Rückstandshöchstgehalt zu liegen. Über die Folgen für die Menschen vor Ort wird dabei hinweggesehen. Dabei gibt es bereits Studien die den Zusammenhang von Lernschwächen bei Kindern und dem Kontakt mit Pestiziden bestätigen.
Hier lesen Sie die Antwort der Bundesregierung.
Pressemitteilung, 13.12.2018
Paragraf 219a – leider keine Lösung in Sicht
Zur Einigung der Großen Koalition im Bund zum Paragraf 219a erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das ist kein Kompromiss. Die Bundesregierung will im Januar einen Gesetzentwurf einreichen, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen sollen. Damit bleibt der umstrittene Paragraf, der Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die über Schwangerschaftsabbruch informieren, weiter bestehen. Die politische Lösung für ein völlig veraltetes Gesetz aus der Nazizeit bleibt aus, obwohl das die Gerichte, die in Hessen bereits drei Frauenärztinnen verurteilten, dringend angemahnt haben.“
Bereits jetzt sei es möglich, dass staatliche und kommunale Einrichtungen Listen von Ärztinnen und Ärzten sowie von Kliniken veröffentlichen, die Abbrüche vornehmen, so Schott. Durch die Gerichtsverfahren, die von selbst ernannten Lebensschützern angestrengt wurden, seien allerdings viele Medizinerinnen und Mediziner verunsichert. Das führe dazu, dass ein Schwangerschaftsbruch von immer weniger Ärztinnen und Ärzten durchgeführt werde und dass kaum jemand bereit sei, öffentlich zu informieren.
Schott: „Der Paragraf 219a muss abgeschafft werden, da er Ärztinnen und Ärzte in Schwierigkeiten bringt und Frauen die notwendigen Informationen vorenthält. Allerdings haben im Hessischen Landtag nicht einmal die Grünen dem Antrag der LINKEN auf Abschaffung zugestimmt, weil sie sich an die Koalitionsdisziplin mit der CDU hielten.“
Pressemitteilung, 12.12.2018
Armut bei Kindern und Jugendlichen
Antwort der Landesregierung zeigt: Was lange währt, ist immer noch nicht gut
Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen erklärt Marjana Schott, kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Fast eineinhalb Jahre hat die Landesregierung gebraucht, um die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen zu beantworten. Ergebnis: Die Quoten bei der Armutsgefährdung – dies betrifft jeden, der weniger als 60 Prozent des Medians der Bevölkerung verdient – sind in Hessen alarmierend. Sie sind in zehn Jahren um 2,4 auf 15,1 Prozent gestiegen. Für die unter 18-Jährigen sind dies schon fast 20 Prozent, bei den 15- bis 18-Jährigen sogar fast 27 Prozent.“
Die Landesregierung sei gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder- und Jugendarmut abzubauen und Nachteile auszugleichen, so Schott. Benötigt würden eine gute Personalausstattung in beitragsfreien Kitas, echte Ganztagsschulen mit kostenfreiem gesunden Mittagessen und kostenloser Schülerbeförderung für alle. Die Teilhabe an kulturellen, musischen und sportlichen Angeboten müsse für alle zugänglich sein. Das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollte sinnvoller für eine Förderung der Infrastruktur genutzt werden. Außerdem benötigten Eltern Löhne, von denen die Familie leben könnte. Hessen müsse sich im Bund für eine Kindergrundsicherung stark machen.
Schott: „Die Bekämpfung von Kinderarmut muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt von Anfang an eine zentrale Rolle spielen. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, in einer sicheren Umgebung gesund aufzuwachsen, alle Bildungsangebote zu nutzen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“
Hinweis:
Die Aussprache zum Thema findet in öffentlicher Sitzung des Sozial- und Integrationsausschusses am kommenden Donnerstag - 13. Dezember - um 13 Uhr im Landtag statt.
