Jetzt wird entschieden! Komm mit uns zur Demo am 17. September nach Frankfurt am Main. Infos unter 0561/9201503
CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.
CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.
Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierung auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen!
Die Demo in Frankfurt am Main wird von DIE LINKE. Hessen unterstützt.
- Treffpunkt ist um 12 Uhr auf dem Opernplatz.
- Vom Opernplatz geht es ab 13 Uhr mit folgender vorläufiger Route los: Opernplatz – Taunusanlage – Gallusanlage – Willy Brandt Platz – Neue Mainzer Straße – Mainkai – Alte Brücke – Deutschherrenufer – Ignaz Bubis Brücke – Lange Straße – Battonstraße – Berliner Straße – Kornmarkt – Weißadlergasse – Am Salzhaus – Roßmarkt – Junghofstraße — Taunusanlage – Opernplatz
- Auf dem Opernplatz findet dann die Abschlusskundgebung statt.
Alles zur Demo und weitere Infos folgen hier: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/
Zeige, dass Du gegen TTIP bist auch via Facebook: https://www.facebook.com/events/1037012319726897/
Werde aktiv: Hier gibt’s Materialien:
Broschüren
Zum Thema CETA und TTIP wird weiterhin fleißig publiziert. Wir haben für euch neue Broschüren als PDF zum Herunterladen bereitgestellt. Diese sind nach ihrem Erscheinungsdatum sortiert, wer die neusten Sucht, scrollt im Filebox-Ornder einfach nach unten. https://filebox.die-linke.de/index.php/s/sDnSKiQgAbLZXSa
SPD-Basis gegen CETA
Aus Schleswig-Holstein gibt es eine Petition von SPD-Mitgliedern gegen die Ratifizierung des CETA Abkommens. Zielgruppe sind SPD-Mitglieder und Funktionäre. Gerne könnt ihr diesen Link an euch bekannte SPD-Organisationen und Mitglieder zukommen lassen: https://www.openpetition.de/petition/online/spd-mitglieder-gegen-ceta-ttip-fuer-eine-oekologisch-soziale-handels-und-wirtschaftspolitik
EU-Kommission will „EU-only“
Die EU-Kommission hat einen ersten Vorstoß gemacht um das CETA Abkommen ausschließlich auf europäischer Ebene abstimmen zu lassen. Damit sollen die nationalen Parlamente und erwartbaren Wiederstände umgangen werden. Ob die EU-Kommission damit durchkommt ist aber fraglich. Für uns heißt das jetzt: Druck machen, Öffentlichkeit herstellen. Presseartikel hier:
