Pressemitteilung, 03.05.2018

Landkreis-LINKE wählt neuen Vorstand

 

DIE LINKE. Kassel-Land hat am Dienstag (02.05.2018) einen neuen Kreisvorstand gewählt. 
In ihren Ämtern bestätigt wurden die beiden Sprecher*Innen Marjana Schott (Fuldabrück, Direktkandidatin Wahlkreis 02) und Torsten Felstehausen (Kaufungen). Ebenso gehört Nico Leise (20) aus Schauenburg wieder dem Vorstand an.

Neu hinzugestoßen sind neben Nicole Kopas (Zierenberg, 22) die beiden Sprecher der Linksjugend im Landkreis Kassel, Jan Wichmann (Wahlsburg, 20) und Tim Zborschil (Vellmar, 23).

„Wir haben ein motiviertes Team aufgestellt, das mit Hinblick auf die kommende Landtagswahl definitiv imstande ist, die Weichen für ein erfolgreiches Abschneiden zu stellen. Wir gehen nun mit
Elan und Rückenwind in die konkrete Vorbereitung.“, so Torsten Felstehausen.

Tim Zborschil, auch Landtagskandidat im Wahlkreis 01, ergänzt: „Ich freue mich, dass sich die erfolgreiche Jugendarbeit der Linksjugend nun auch sehr stark im neuen Kreisvorstand unserer Mutterpartei abbildet. Ich bin mir sicher, dass wir diesem Vertrauensvorschuss gerecht werden und den ein oder anderen neuen Akzent in der Parteiarbeit setzen werden.“


 

Pressemitteilung, 20.04.2018

Klinik in Bad Schwalbach schließt  Gesundheitsversorgung wird an die Wand gefahren

 

Zur Nachricht, dass die Klinik in Bad Schwalbach schließt und 628 Kliniken keinen Zuschlag mehr für die Notfallversorgung erhalten sollen – siehe FAZ-Artikel ‚Keine Hoffnung mehr für Bad Schwalbacher Klinik‘ – erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Für die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis ist es eine betrübliche Nachricht. Jetzt hat auch der Landrat den Kampf für den Erhalt der Klinik aufgegeben. Eine Klinik, die notwendig ist, wie auch das aktuelle Gutachten zeigt,. Dass es „nur“ 4700 und keine 5000 Einwohner sind, die länger als eine halbe Stunde ins Krankenhaus fahren müssen, ist ja kein großer Unterschied. Dazu kommt, dass es beispielsweise bei winterlichen Verhältnissen zu längeren Fahrtzeiten kommt. Wir wünschen uns ein stärkeres Engagement wie es beispielsweise der Kreis Groß-Gerau zeigte, der seine Klinik in kommunaler Trägerschaft erhalten hat.“

 Gleichzeitig habe der Bundesausschuss beschlossen, dass deutschlandweit 628 Kliniken keinen Zuschlag für die Notfallversorgung erhalten sollten, so Schott. Allerdings sei es erst einen Monat her, dass Patienten aufgrund der Grippewelle durch ganz Hessen gefahren werden mussten, um eine Intensivstation zu finden, die sie behandeln konnte. Operationen seien verschoben worden. Das Personal arbeite immer noch am Anschlag. Wenn jetzt ein Drittel der Notfallaufnahmestationen wegfallen solle, werde die Situation noch brisanter.

 Schott: „Wir kritisieren die Landesregierung, dass sie aus dem Strukturfonds 9,5 Millionen Euro an das private Unternehmen Helios gegeben hat, um die Klinikschließung in Bad Schwalbach profitabel zu machen. Wir sind für die Absicherung der Mitarbeiter, aber nicht für die Absicherung der privaten Profite.

Wir brauchen dringend eine prinzipielle Neuorientierung im Gesundheitswesen. Nicht die Profite der Unternehmen, nicht einmal die Überschüsse der kommunalen Krankenhäuser sind das Ziel. Das Ziel darf immer nur die Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen, medizinisch sinnvollen und ethisch vertretbaren, der Heilung oder der gesundheitlichen Besserung der Patientinnen und Patienten dienliche Behandlung sein. Gesundheit ist keine Ware.“


 

Pressemitteilung Dr. Ukrich Wilken (MdL), 12.04.2018

Kommende Landtagswahl: Wahlrecht für alle

  

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

  „Das Wahlrecht ist ein elementares Bürgerrecht. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in Hessen vollbetreute Menschen von diesem Recht ausgeschlossen sind. Unser Gesetzentwurf soll dies noch bis zur kommenden Landtagswahl ändern.“

 DIE LINKE. setze sich für ein Wahlrecht für alle ein, so Wilken. Wer dauerhaft hier lebe und somit Recht und Gesetz sowie weiteren Folgen politischer Entscheidungen unterworfen sei, müsse in Konsequenz auch mitentscheiden dürfen. Dazu gehörten auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

 „Es freut uns, dass die Betroffenenverbände bei der heutigen Anhörung unseren Gesetzentwurf zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen begrüßt haben. Völlig unverständlich war die ablehnende Haltung der Verwaltungsvertreter. Dabei haben andere Bundesländer es schon vor gemacht: Hessen muss sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen nehmen und diese unsägliche Diskriminierung sofort abschaffen.“

 „Das Wahlrecht ist ein elementares Bürgerrecht. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in Hessen vollbetreute Menschen von diesem Recht ausgeschlossen sind. Unser Gesetzentwurf soll dies noch bis zur kommenden Landtagswahl ändern.“

 DIE LINKE. setze sich für ein Wahlrecht für alle ein, so Wilken. Wer dauerhaft hier lebe und somit Recht und Gesetz sowie weiteren Folgen politischer Entscheidungen unterworfen sei, müsse in Konsequenz auch mitentscheiden dürfen. Dazu gehörten auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

 „Es freut uns, dass die Betroffenenverbände bei der heutigen Anhörung unseren Gesetzentwurf zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen begrüßt haben. Völlig unverständlich war die ablehnende Haltung der Verwaltungsvertreter. Dabei haben andere Bundesländer es schon vor gemacht: Hessen muss sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen nehmen und diese unsägliche Diskriminierung sofort abschaffen.“

 


 

Pressemitteilung, 11.04.2018

DIE LINKE: Schott und Zborschil kandidieren im Landkreis Kassel

 

DIE LINKE. im Landkreis Kassel hat am Montag auf ihrer Kreismitgliederversammlung die Direktkandidat*Innen für die Wahlkreise Kassel-Land zur kommenden Landtagswahl am 28.10.2018 aufgestellt.

 

Für den Wahlkreis 01 wurde Tim Zborschil (23) gewählt. Zborschil, Student und Sprecher der Landkreis-Linksjugend, betonte in seiner Vorstellung, dass er der jungen Generation eine Stimme geben wolle. In den Mittelpunkt stellte er den Entwurf einer solidarischen, sich Rassismus und Sexismus entschlossen entgegenstellenden Gesellschaft. Vor allem müsse es endlich Chancengleichheit in der Bildung geben, Lehrmittelfreiheit und selbstbestimmte Bildung dürften nicht länger nur eine leere Worthülse der Landesregierung bleiben – dass der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg der Kinder entscheide, sei eines so wohlhabenden Landes wie Deutschland unwürdig.

 

Im Wahlkreis 02 tritt Marjana Schott an. Die bisherige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag betonte, dass die Frage des bezahlbaren Wohnraums inzwischen nicht mehr nur ein Problem der Städte sei – auch im ländlichen Raum dränge sich dieses immer stärker und wahrnehmbarer auf.

Außerdem bekräftigte sie die aktuellen Tarifforderungen der Mitarbeiter*Innen im Öffentlichen Dienst. Diese müssten endlich angemessen entlohnt werden, um ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit zu würdigen.

 

Als Ersatzkandidaten wurden Nico Freundt (20, Wahlkreis 1) und Horst Pilgram (Wahlkreis 2) gewählt.

  

Für den Kreisvorstand                           

DIE LINKE. Kassel-Land

 

Torsten Felstehausen


 

Proteste gegen die Klinikschließung in Bad Schwalbach


 

„Die Klinik muss dringend erhalten bleiben, denn die Gesundheitsversorgung vor Ort ist schon schwierig genug. Wieder einmal zeigt sich, welche Folgen die unsägliche Privatisierung von Kliniken mit sich bringt. Daher fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, morgen um 10.30 Uhr auf dem Rathausplatz in Bad Schwalbach gegen die Schließung zu protestieren. Wenn sich Gesundheit wirtschaftlichen Interessen unterwerfen muss, kann und darf das nicht hingenommen werden.“