13.
Juli 2011 Fraktion
DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott Klage
der Umwelthilfe gegen die Landesregierung: Lufthoheit
für Minister Posch sorgt für schlechte Luft Zur
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Hessische Umweltministerium erklärt
Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die
Umwelt- und Verkehrspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hat es ´verdient´
verklagt zu werden. In Hessen bestimmt die Wirtschaftspolitik die Umweltpolitik.
Nicht
zum ersten Mal zwingt Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) die Umweltministerin
in eine Statistenrolle. Solange Minister Posch die Lufthoheit hat, werden die
Menschen in den hessischen Ballungsräumen keine saubere Luft bekommen.“ Für
Minister Posch sei Umweltschutz offenbar nur ein Hindernis für ungehemmtes
wirtschaftliches Wachstum, so Schott. Umweltschutz, Wirtschaft und Soziales im
Sinne einer nachhaltigen Entwicklung auszubalancieren, sei nicht seine Sache. Schott:
"Will man die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr wirklich bekämpfen,
muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver gestaltet werden. Dazu
gehört eine deutliche Senkung der Fahrpreise und ein Ausbau des Angebotes.
Damit sind die Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Auch
ein Durchfahrverbot für LKWs über 3,5 t und Geschwindigkeitsbegrenzungen
auf den Autobahnen und Ausfallstraßen sind sinnvolle Maßnahmen, die
zudem zum Lärmschutz beitragen.“ Wiesbaden,
13. Juli 2011 Thomas
Klein Pressesprecher
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