9. Februar 2012Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Ladenöffnungsgesetz: Um Alkoholexzesse zu vermeiden,
müssen deren Ursachen ins Blickfeld gerückt werden
Zum von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsvorschlag des Ladenöffnungsgesetzes, der zum Ziel hat, den Alkoholverkauf zwischen 22 und 5 Uhr einschränken bzw. unterbinden zu können, erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"DIE LINKE hält es für notwendig, dass in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik angesetzt und Jugendlichen eine Perspektive gegeben werden muss.(weiter...)
2. Februar 2012Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Regierungsfraktionen verfahren nach dem Motto: Eine die Würde
sichernde Pflege bekommt nur, wer sie sich finanziell leisten kann
Anlässlich der Landtagsdebatte zu den Pflege-Gesetzentwürfe der Regierungsfraktion sowie der SPD erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"In der Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Menschen gibt es zahlreiche Probleme. In der ambulanten Pflege erhalten die pflegenden Angehörigen zu wenig Unterstützung. In der stationären Pflege herrscht eine deutlich ungenügende personelle Ausstattung. Eine menschenwürdige und die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen respektierende Pflege ist so oft nicht möglich. Darunter leiden auch die Pflegekräfte und pflegende Angehörige."(weiter...)
25. Januar 2012Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Zuwendungen für Betriebskita bei Wintershall -
Schwarz-Gelb handelt nach dem Motto ´Wer hat, dem wird gegeben´
Am Donnerstag, (26.01.) wird Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in Kassel einen Zuwendungsbescheid über 500.000 Euro für einen Betriebskindergarten der Firma Wintershall übergeben, womit die öffentliche Hand etwa 20% der Gesamtkosten für geplante 140 Kita-Plätze übernimmt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Dass Freie Kitas für diesen Fördertopf nicht antragsberechtigt sind, dafür aber ein Unternehmen mit einem Jahresgewinn von einer Milliarde Euro, ist der erste Skandal. Motto: Gefördert wird, wer ohnehin genügend hat.(weiter...)
23. Januar 2012Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Zukunft der hessischen kommunalen Krankenhäuser:
Öffentlich vor privat - Gesundheit ist keine Ware
In einem Gespräch mit Sozialminister Stefan Grüttner ging es heute u. a. um den Vorschlag, ob die kommunalen Krankenhäuser durch Gründung einer Dachgesellschaft nach dem Vorbild der ´Gesundheit Nordhessen Holding´ (GNH) erhalten werden können. Dazu erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Wenn die Landesregierung etwas gegen die weitere Privatisierung von Krankenhäusern tun will, ist das nur zu begrüßen. Denn es gibt keine fundierten Belege, dass privat geführte Kliniken generell kostengünstiger arbeiten. Wissenschaftlich belegt ist hingegen, dass die Gewinne auf Basis geringerer Entlohnung und höherer Arbeitsintensität entstehen. Für die Patienten bedeutet das: geringe Pflegeintensität und höhere Risiken bei der Behandlung.(weiter...)
20. Januar 2012Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kindertagespflege: Maßnahmen der Landesregierung können deren
Versagen beim Ausbau der U-3-Kinderbetreuung nicht kaschieren
Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat heute Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Angebot an Kindertagespflegemüttern und -vätern erhöht werden soll. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Der Ausbau der Kindertagespflege soll die Versäumnisse beim Ausbau der Kinderbetreuung im U-3-Bereich kaschieren. Fakt ist: Das Land bildet nach wie vor zu wenig Erzieherinnen und Erzieher aus und nach wie vor erhalten die Kommunen zu wenig finanzielle Unterstützung.(weiter...)
20. Januar 2012Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Protest gegen falsche EU-Agrar- und Subventionspolitik:
Wenn uns unser Essen krank macht
Morgen (am 21. Januar) findet in Berlin unter der Losung ´Bauernhöfe statt Agrarindustrie´ eine Kundgebung statt, zu der viele Teilnehmer aus Hessen anreisen werden, auch um an dem anschließenden Vernetzungstreffen teilzunehmen. Dazu erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Antibiotikum in Hühnern, Dioxinskandal und Schweinegrippe - viele Verbraucher und Landwirte haben es satt. 22.000 Menschen haben im letzten Jahr anlässlich der Grünen Woche in Berlin gegen Massentierhaltung, Genversuche in der Landwirtschaft und Exportsubventionen demonstriert. Auch morgen werden wieder tausende Menschen auf die Straße gehen.(weiter...)
19. Januar 2012Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren:
Operieren CDU und FDP mit falschen Zahlen?
Im öffentlichen Teil des heutigen sozialpolitischen Ausschusses steht ein Antrag der CDU und FDP, der zweifelhafte Zahlen enthält, auf der Tagesordnung (Tagesordnungspunkt 3, Drs. 18/4319). Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"In dem Antrag der Regierungsparteien wird behauptet, Hessen habe einen Versorgungsgrad bei der Betreuung der unter Dreijährigen von ´über 26,9 v.H.´. Demgegenüber hat der Staatssekretär des Bundesfamilienministeriums, Dr. Hermann Kues, am 16. November 2011 auf eine schriftliche Anfrage der LINKEN-Bundestagfraktion den Stand des Ausbaus der U-3-Betreuung in öffentlich geförderter Kindertagesspflege mit 21,6 % beziffert.(weiter...)
18. Januar 2012Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Entscheidung zur (Teil-)Privatisierung der Wiesbadener
Dr. Horst-Schmidt-Kliniken ist Wortbruch!
DIE LINKE. unterstützt das Bürgerbegehren gegen Privatisierung
Am 16. Januar 2012 haben die Wiesbadener SPD-Gremien und die CDU-Rathausfraktion einstimmig dem Verkauf von 49% der Anteile an den kommunalen Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an die Rhön Klinikum AG zugestimmt. Initiatoren eines Bürgerbegehrens wollen die (Teil-)Privatisierung stoppen. Dazu erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Beide Parteien haben vor der Kommunalwahl 2011 eine HSK-Privatisierung ausgeschlossen, nun stimmen sie geschlossen dafür. Wahlversprechen zu brechen gehört offenbar zum Standardrepertoire von CDU und SPD.(weiter...)
14. Dezember 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
DIE LINKE. fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut
in Hessen - für Schwarz-Gelb ist das leider kein Thema
Zum heute im Landtag debattierten Antrag der LINKEN zur Bekämpfung der Altersarmut erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
"Die Altersarmut wird zukünftig zunehmen. Das ist allgemein bekannt. Eine aktuelle Studie des Statistischen Bundesamtes belegt, dass in Hessen der Anteil der Menschen ab 65 Jahre, die Grundsicherung im Alter beziehen, bereits jetzt über dem Bundesdurchschnitt liegt.(weiter...)
14. Dezember 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Das Ende der Sexualmedizinischen Ambulanz:
Landesregierung lässt Opfer und Täter im Stich
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Ende der Sexualmedizinischen Ambulanz an der Goethe-Universität Frankfurt am Main erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung führt dazu, dass potentielle Triebtäter jetzt keine Anlaufstelle mehr haben. Dadurch steigt die Gefährdung durch sexuelle Gewalt, vor allem gegen Kinder und Frauen.(weiter...)
8. Dezember 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Ermittlungen im Bereich Kindervorsorge des Hessischen
Sozialministeriums: LINKE erwartet schnelle und umfassende Aufklärung
Zu dem am 7. Dezember in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Bericht über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hessischen Sozialministeriums im Bereich Kindervorsorge erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"DIE LINKE. verlangt umgehende Aufklärung in dieser Angelegenheit und hat dazu einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Wir wollen vom Sozialministerium vor allem wissen, ob es zutrifft, dass die verdächtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch im Amt sind und wie hoch der bisher entstandene Schaden ist?“(weiter...)
2. Dezember 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung:
Mehr Gesundheitsprävention in den Betrieben ist notwendig
Zum morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt Marjana Schott, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Landesregierung hat einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behinderten­rechtskonvention vorgelegt. Darin ist vor allem von den Barrieren in den Köpfen die Rede. Unberücksichtigt bleiben dabei gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen und die Gefahr, bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen die Arbeit zu verlieren - oder erst gar keine zu finden.(weiter...)
30. November 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember: Sinkende Infektionszahlen
sind erfreulich - aber kein Grund zur Entwarnung
Anlässlich des Welt-AIDS-Tages erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen AIDS-Hilfen, den Gesundheitsämtern und den engagierten Ärztinnen und Ärzten ist dafür zu danken, dass die HIV-Infektionszahlen zurückgegangenen sind."(weiter...)
30. November 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Neue Hygieneverordnung bleibt hinter den Anforderungen zurück
Zur heute von Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgestellten Hygieneverordnung erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Verordnung geht in die richtige Richtung, in dem sie einige Unzulänglichkeiten, beispielsweise bei der Ausstattung mit Hygienefach- und Reinigungspersonal und der Fortbildung, zu mindern versucht. Das Hauptproblem bei der Hygiene ist allerdings nicht mangelndes Wissen, sondern die Arbeitsbelastung des Personals, so dass oft die Zeit für notwendige hygienische Maßnahmen fehlt.(weiter...)
24. November 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wicker-Kliniken fordern Tariflohn
Anlässlich des Streiks der Mitarbeiterinnen der Habichtswaldklinik in Kassel
erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Seit dem Frühjahr 2011 gibt es in einem der bekanntesten nordhessischen Klinik-Konzern Krach: Beschäftigte in Kliniken der Wicker-Gruppe fordern eine Bezahlung entsprechend der Tarife im öffentlichen Dienst und Tarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di. Bisher gilt in jeder Klinik der Wicker-Gruppe eine eigene Entlohnungstabelle, die nicht über die Gewerkschaft ausgehandelt, sondern einseitig durch den Klinikbetreiber festgelegt wird. Dies führt dazu, dass in einigen Bereichen die Bezahlung um 25% schlechter ist als im Tarif des öffentlichen Diensts TVöD. Dagegen wehren sich die Beschäftigten erstmals mit Streikaktionen."(weiter...)
24. November 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
UN-Tag gegen Gewalt an Frauen: Mittel für Frauenhäuser und
Beratungsstellen aufstocken statt kürzen und streichen
Seit dreißig Jahren findet alljährlich am 25. November der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Seit 1981 wird weltweit durch Aktionen und in Veranstaltungen zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Nach wissenschaftlichen Untersuchungen erleben etwa 40 Prozent aller Frauen in Deutschland sexuelle und körperliche Gewalt. Leider betrachten weltweit Regierungen Gewalt gegen Frauen allzu oft immer noch als Privatangelegenheit. Dieses Denken ist Teil des Problems.(weiter...)
17. November 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Auf dem Rücken aller Betroffenen wird die Umwandlung des
Gesundheitswesens in einen privatwirtschaftlich betriebenen
sogenannten freien Markt ausgetragen
Seit dem Frühjahr 2011 gibt es in einem der bekanntesten nordhessischen Klinik-Konzern Krach: Beschäftigte in Kliniken der Wicker-Gruppe fordern eine Bezahlung entsprechend der Tarife im öffentlichen Dienst und Tarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di. Bisher gilt in jeder Klinik der Wicker-Gruppe eine eigene Entlohnungstabelle, die nicht über die Gewerkschaft ausgehandelt, sondern einseitig durch den Klinikbetreiber festgelegt wird. Dies führt dazu, dass in einigen Bereichen die Bezahlung um 25% schlechter ist als im Tarif des öffentlichen Diensts TVöD. Dagegen wehren sich die Beschäftigten erstmals mit Streikaktionen. Nach der Ablehnung des Konzern-Angebots durch die Gewerkschaft ver.di, das vor allem Einmalzahlungen, eine Einschränkung der Gehaltserhöhung auf Vollzeitbeschäftigte und die Abhängigkeit der Gehaltserhöhung von der - nicht transparenten - Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Klinik enthielt, veröffentlichte die Wicker-Gruppe eine Großanzeige in mehreren hessischen Tageszeitungen. Hierzu erklärt die Landtagsabgeordnete Marjana Schott:
Auf dem Rücken aller Betroffenen, der Patientinnen und Patienten, der Pflegekräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Reinigung und der Versorgung, wird die Umwandlung des Gesundheitswesens in einen privatwirtschaftlich betriebenen sogenannten freien Markt ausgetragen.(weiter...)
15. November 2011Hessischer Landtag - Marjana Schott
Sozialpolitik soll für die Menschen dasein
Rede von Marjana Schott zum Einzelplan 08 des Sozialministerums zum Haushalt 2012:

"Der soziale Wind wird kälter." Dieser Satz stammt vom Vorsitzenden des VdK Hessen-Thüringen, Udo Schlitt. Hessische Sozialpolitik ist Stückwerk ohne Konzept. Die Verantwortung und die wirtschaftliche Belastung werden auf die Kommunen abgewälzt oder in Stiftungen verschoben. Der Handlungsspielraum, den die Regierung hat, nutzt sie nicht aus. Im Gegenteil: Es kommt einem vor, als sei es der Regierung lästig.(weiter...)
11. November 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Aktionsplan gegen häusliche Gewalt: Aufklärung, Prävention, Beratung
und Opferbetreuung sind nicht zum Nulltarif zu haben
Zum heute vorgestellten Aktionsplan der Landesregierung gegen häusliche Gewalt erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Kernideen des Landesaktionsplans sind ´Optimierung´, ´Vernetzung´ und ´Interdisziplinarität´. Das klingt gut, doch Verbesserungen bei Aufklärung, Prävention, Beratung und Opferbetreuung sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Beratungsstellen und Notrufe sind seit Jahren deutlich unterfinanziert. Zeitnahe Betreuung und Beratung von Opfern sind unter diesen Umständen aber in aller Regel nicht möglich. Von einer guten Öffentlichkeitsarbeit, mit der die Anlaufstellen bekannt gemacht werden können und die einen Beitrag zur gesellschaftlichen Ächtung von häuslicher Gewalt leistet, ganz zu schweigen."(weiter...)
9. November 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Betreuungsgeld ist bildungs- und emanzipationsfeindlich!
Erforderlich sind mehr Krippen- und Kitaplätze
Am Wochenende hat sich die Bundesregierung auf ein Betreuungsgeld für Elternteile geeinigt, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Länder beim Kita-Ausbau hinter den ohnehin niedrig gesteckten Zielen zurückbleiben. Dazu erklärt Marjana Schott, soziallpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Entscheidung für das Betreuungsgeld hat gespenstische Züge. Die so genannte ‚Herdprämie‘ soll Wahlfreiheit herstellen. Tatsächlich übertüncht sie, dass zu wenig Krippen und Kitaplätze zur Verfügung stehen.(weiter...)
7. November 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
VdK-Landeskonferenz für behinderte Menschen: Vernichtende Kritik
am schwarz-gelben Pflegezeitgesetz und Pflegekompromiss
Auf der heutigen VdK-Landeskonferenz wurden das im Oktober von der Bundesregierung beschlossene Pflegezeitgesetz sowie der am Wochenende bekannt gewordene Pflegekompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung von Fachleuten auf ihre Tragfähigkeit hin überprüft. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die heute geübte Kritik deckt sich mit den Positionen der LINKEN: die zwei Jahre des Pflegezeit-Gesetzes für die Pflege von Angehörigen sind ungenügend. De facto müssen Pflegebedürftige sehr häufig länger gepflegt werden.(weiter...)
26. Oktober 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Schluss mit Misstrauen und Bürokratieaufbau!
Notwendig sind Leistungen in angemessener Höhe
Der VdK-Vorsitzende von Hessen-Thüringen, Udo Schlitt, hat heute gefordert, eine Analyse der Effekte des Bildungs- und Teilhabepaktes vorzunehmen und endlich Informationen über die Anzahl und den Inhalt der gestellten Anträge sowie die gewährten Leistungen vorzulegen. Dazu erklärt Marjana Schott, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE.:
"Die Idee des Teilhabepakets sollte die Förderung der Kinder sein. Die Bundesregierung hat Hartz-IV-beziehenden Eltern unterstellt, dass das Geld nicht bei ihren Kindern ankommen würde, wenn es direkt ausgezahlt wird. Ergebnis ist ein bürokratisches Antragsmonster, das durch hohe Hürden verhindert, dass das Geld bei den Kindern ankommt. Die Leistungen werden zu einem großen Teil nicht beantragt und können deshalb auch nicht bei den Kindern ankommen. Wenn es Bundesministerin von der Leyen ernst ist, mit der Sorge um die Kinder aus Hartz-IV-Familien, muss sie die bürokratischen Hürden abbauen und das Geld direkt an die Familien auszahlen."(weiter...)
12. Oktober 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Weitere Zuspitzung in der Altenpflege -
Land muss Ausbildungskapazität umgehend erhöhen!
Die heute veröffentlichten Zahlen des Hessischen Pflegemonitors belegen eine weitere Zuspitzung des Fachkräftemangels im Bereich der Altenpflege. Dazu erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Aktuell fehlen in Hessen knapp 2.000 ausgebildete Altenpflegekräfte. Um den gegenwärtigen Qualitätsstandard bis 2020 auch nur zu halten, muss der Beschäftigtenbestand mindestens um 1.800 ausgebildete Kräfte erhöht werden.(weiter...)
10. Oktober 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Fachkräftemangel in den Kitas ist hausgemacht -
Landesregierung hat wenig vorzuweisen
Zu der heute vorgestellten Studie des Sozialministeriums zum Fachkräftebedarf in Kindertageseinrichtungen erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Wenn bis 2013 mehrere Tausend Fachkräfte in den Kitas fehlen, muss die Hessische Landesregierung mehr aufbieten als jüngst landesweite Image- und Werbekampagnen. Die Bedingungen bei der Berufsausbildung und im Arbeitsalltag für die Erzieherinnen und Erzieher müssen verbessert werden. Mehr Investitionen in die Ausbildung, eine bessere Bezahlung und ein besserer Arbeitsschutz würden hier schon weiter helfen."(weiter...)
6. Oktober 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kinder wegsperren ist keine Lösung!
Notwendig sind früh einsetzende und niedrigschwellige Angebote
in der Kinder- und Jugendhilfe
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. ´Wegsperren von Kindern ist keine Lösung´, in der eine geschlossene Einrichtung für Jungen von 10 bis 13 Jahren in Sinntal Thema ist, erklärt Marjana Schott, sozial- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Der Landtag hat sich aus guten Gründen im Jahr 2010 einmütig gegen eine solche geschlossene Einrichtung ausgesprochen. Dass die Landesregierung sich nun über diesen Beschluss hinwegsetzt, belegt, dass sie keine Rücksicht auf demokratische Entscheidungen nimmt.(weiter...)
6. Oktober 2011Hessischer Landtag - Marjana Schott
Wegsperren von Kindern ist keine Lösung -
Hessen braucht eine fortschrittliche Kinder- und Jugendhilfe
Rede von Marjana Schott zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. betreffend einer Aktuellen Stunde zum Thema Wegsperren von Kindern ist keine Lösung - Hessen braucht eine fortschrittliche Kinder- und Jugendhilfe:

Zu Beginn meiner Rede möchte ich ganz herzlich die Vertreter des Vereins ehemaliger Heimkinder, die auf der Tribüne sitzen, begrüßen. Ich hoffe, das wird der Debatte die notwendige Disziplin und Würde geben.(weiter...)
6. Oktober 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Keine Kürzungen bei Behinderten -
´Reform´ der Eingliederungshilfe ist Sozialabbau
Anlässlich der Landtagsdebatte zur "Reform" der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"DIE LINKE. fordert eine Reform der Eingliederungshilfe, die zu einer tatsächlichen Verbesserung der Lebensqualität von Behinderten führt. Die berufliche Integration ist von direkter Bedeutung für die Lebensqualität von behinderten Menschen und muss erhalten und ausgebaut werden."(weiter...)
5. Oktober 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Familienpolitik von Schwarz-Gelb: Schöne Worte,
aber Kürzungen dort, wo die Mittel am nötigsten gebraucht werden
Der Landtag debattiert heute abschließend über die von der Landesregierung geplante Kürzung der Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Schwangerschaftsberatungsstellen unterstützen jährlich rund 105.000 Menschen, die sich in einer Situation befinden, in der sie weitreichende Entscheidungen treffen müssen. Dafür brauchen sie Beratung und Unterstützung.(weiter...)
5. Oktober 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
DIE LINKE. beantragt ein Gehörlosengeld
für hörgeschädigte Menschen analog zum Blindengeld
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Novellierung des Hessischen Blindengeldgesetzes erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Hessischen Landtag:
"Gehörlose und hörgeschädigte Menschen haben ebenso wie blinde Menschen erhebliche Mehrbedarfe. DIE LINKE. beantragt deshalb, in Hessen für hörgeschädigte Menschen analog zum Blindengeld ein Gehörlosengeld einzuführen, wie es in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bereits existiert."(weiter...)
Oktober 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag & Grüne Hilfe Netzwerk e.V.
Podiums-Diskussion am 31.10.2011:
Rolling stoned? Cannabis, Autofahren und rechtliche Grundlagen
Auf Initiativedes Grüne Hilfe-Pressesprechers Jo Biermanski und der drogenpolitischen Sprecherin DIE LINKE. im hessischen Landtag, Marjana Schott, wird die folgende Veranstaltung organisiert:
Mit einer Podiums-Diskussion will die Linke. das emotionalisierte Thema "Cannabis im Straßenverkehr" versachlichen, Fallbeispiele präsentieren und zu rechtlichen Grundlagen informieren und diskutieren. Neben Rechtsfragen sollen unter anderem umstrittene Themen, wie Verkehrssicherheit, Konsum-Wirkungen und Grenzwerte erörtert und diskutiert werden.(weiter...)
19. September 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Rechte der Kinder - Landesregierung verkündet viel und tut wenig
Zum Weltkindertag am 20. September erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Der Weltkindertag will auf die Kinderrechte aufmerksam machen. Das ist in Hessen auch dringend notwendig. Mit 46% hat noch nicht einmal die Hälfte aller Schulen ein Ganztagsangebot. Und ein warmes Mittagessen für alle hessischen Schulkinder will und kann die Landesregierung auch nicht sicherstellen."(weiter...)
15. September 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Keine Kürzungen bei Behinderten:
Schwarz-gelbe ´Reform´ der Eingliederungshilfe ist Sozialabbau
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz bereitet gegenwärtig mit Unterstützung des Hessischen Sozialministeriums Kürzungen im Bereich der Behindertenhilfe vor. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Hessischen Landtag:
"Die berufliche Integration ist von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität behinderter Menschen. Dass die Landesregierung die bisherigen Leistungen ausdünnen und durch Einzelmaßnahmen ersetzen will, steht für eine Politik des Sozialabbaus.(weiter...)
15. September 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Familienpolitik und Familienzentren:
Landesregierung glänzt durch Totalausfall
Anlässlich der Landtagdebatte zum Antrag von CDU und der FDP, der die Familienpolitik der Landesregierung lobt und eine Richtlinie zur Förderung von Familienzentren begrüßt, die es gar nicht gibt, erklärt Marjana Schott, familienpolitische Sprecherin der LINKEN im Hessischen Landtag:
"Seit 2008 gibt es den Beschluss zur Einrichtung von Familienzentren. Seit dem sind auf kommunaler Ebene viele solcher Einrichtungen entstanden. Daran hat sich die Landesregierung aber weder finanziell noch konzeptionell beteiligt. Sie hat es nicht einmal geschafft, die fachliche Steuerung und Abstimmung zu übernehmen.(weiter...)
13. September 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
DIE LINKE. unterstützt die Liga der Freien Wohlfahrtspflege:
Pflege in Hessen bracht bessere Rahmenbedingungen
Anlässlich der Pressekonferenz der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zu den Rahmenbedingungen in der Pflege erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Marjana Schott:
"Eine Reform der Ausbildung und der Arbeitsbedingungen in den pflegerischen Berufen ist längst überfällig. Dem steigenden Bedarf an Pflegkräften werden wir nur gewachsen sein, wenn wir die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Der notwendige Respekt gegenüber dieser wichtigen Arbeit am Menschen muss sich auch in der Entlohnung ausdrücken."(weiter...)
5. September 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kürzungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung
müssen verhindert werden
Im Zuge der Novellierung des Hessischen Schwangerschaftskonfliktgesetzes plant die Landesregierung eine deutliche Kürzung der finanziellen Mittel. Bei der öffentlichen Anhörung am letzten Donnerstag, 1. September, stießen diese Pläne auf deutliche Kritik, vor allem seitens der kommunalen Spitzenverbände sowie der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände sowie der freien Träger der Schwangerschaftsberatungsstellen ist verständlich und berechtigt. Diese Beratungsstellen unterstützen jährlich rund 105.000 Menschen, die sich in einer Situation befinden, in der sie weitreichende Entscheidungen zu treffen haben und dafür Beratung und Unterstützung benötigen. Es ist ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Landesregierung überhaupt nur daran denkt, hier den Rotstift anzusetzen.(weiter...)
25. August 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Sozialpolitik mit der Abrissbirne: Ministerverordnung bedroht
die Altenpflegeausbildung und die Qualität der Altenpflege
Anlässlich der Landtagsdebatte zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, in der diese die Rücknahme einer Ministerverordnung verlangt, mit der die Qualität der Altenpflegeausbildung verschlechtert würde, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Minister Stefan Grüttner (CDU) betreibt eine Sozialpolitik mit der Abrissbirne. Egal ob es um geplante Aufweichungen der Sonntagsarbeit oder Änderungen bei der Altenpflegeausbildung geht: Verschlechterungen zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Fall der Altenpflege auch der auf Hilfe angewiesenen Menschen, sind Markenkern seiner Politik."(weiter...)
19. August 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Geschlossenes Kinderheim: Hessische Landesregierung
missachtet einstimmigen Landtagsbeschluss
Zur Pressekonferenz der Grünen-Fraktion zu den Plänen der Landesregierung, ein geschlossenes Kinderheim in Betrieb zu nehmen, erklärt Marjana Schott, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Pläne der Landesregierung, ein geschlossenes Kinderheim in Betrieb zu nehmen, sind skandalös und ein Rückfall in Zeiten, als die Prügelstrafe noch an der Tagesordnung war. Außerdem widerspricht das Vorhaben einem Beschluss, den der gesamte Landtag im vergangenen Jahr einstimmig gefasst hat. Danach ist die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des Strafvollzuges abzulehnen - CDU und FDP hatten den Antrag selbst eingebracht."(weiter...)
9. August 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Verordnung von Minister Grüttner
bedroht die Altenpflegeausbilung und die Qualität der Altenpflege
Wie heute bekannt wurde, hat der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bereits am 5. August die im Vorfeld heftig kritisierte Neufassung der Altenpflegeverordnung in Kraft gesetzt. Damit wird einerseits eine Erhöhung Ausbildungsplätze angestrebt, gleichzeitig wird jedoch den Altenpflegeschulen das Geld gekürzt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. im Hessischen Landtag:
"Das Schulgeld ist letztmalig im Jahre 2002 angepasst worden. Statt zu erhöhen kürzt Minister Grüttner die Mittel jetzt - diesmal durch die Hintertür. Das wird die Ausbildungsqualität gravierend verschlechtern.(weiter...)
8. August 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Pläne von Sozialminister Stefan Grüttner
gefährden die Zukunft der Altenpflegeausbildung
Das Hessische Sozialministerium plant Änderungen bei der Altenpflegeausbildung. Angestrebt wird dabei eine Erhöhung der durch das Land vollfinanzierten Ausbildungsplätze um 250. Gleichzeitig soll den Schulen jedoch das Geld gekürzt werden. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Erhöhung der Ausbildungsplätze um 250 ist ungenügend. Gemessen am Bedarf ist eine Erhöhung um insgesamt 500 Plätze erforderlich. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege bezeichnet die Pläne zu Recht als ´Abbruchsregelung´, die die Existenz vieler hessischer Altenpflegeschulen bedroht und zudem den Fachkräftemangel in der Pflege verschärft.(weiter...)
28. Juli 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Neue Altenpflegeverordnung soll per Order di Mufti eingeführt werden
In den kommenden Tagen soll die neue Altenpflegeverordnung in Kraft treten. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Minister Grüttner missachtet die Argumente der Träger und der Schulen gegen seine neue Verordnung - er hat nicht einmal das Gespräch mit den Betroffenen gesucht. Die Verordnung darf nicht umgesetzt werden. Während der Sommerpause sollen mit möglichst wenig öffentlicher Aufmerksamkeit Kürzungen in der Altenpflege durchgedrückt werden.(weiter...)
19. Juli 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Armut weitet sich immer mehr aus:
Zahlen des DIW bestätigen Versagen der Agenda-Politik
Aktuelle Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen den drastischen Rückgang der - ohnehin niedrigen - Einkommen von Geringverdienern; zudem ist das reale Durchschnittseinkommen bei gleichzeitigem Anstieg der Spitzeneinkommen gesunken. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Das vermeintliche Wunder auf dem deutschen Arbeitsmarkt fordert seinen Tribut: weiter sinkende Löhne und fortschreitende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen. Das Motto der Arbeitsmarktpolitik seit Agenda 2010 und Hartz I–IV ’Sozial ist, was Arbeit schafft, und Arbeit entsteht mit niedrigen Löhnen und Druck auf Arbeitslose‘ hat sich als falsch erwiesen. Mit Lohnsenkungen entsteht gerade keine Arbeit - die zusätzlichen Mini- und Teilzeit-Stellen sind Resultat der Aufspaltung vormaliger Vollzeitstellen. Die weiter sinkenden Löhne führen stattdessen zu mehr Armut."(weiter...)
13. Juli 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Bergmann-Bericht: Missbrauchsopfer brauchen Unterstützung -
Hessische Landesregierung ist gefordert, Konsequenzen zu ziehen
Christine Bergmann, unabhängige Beauftragte der Bundesregierung, hat heute Studienergebnisse zu Missbrauchsfällen an Bildungseinrichtungen vorgestellt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Es sind vor allem Heimkinder und Mädchen, die bis heute Opfer sexueller Übergriffe werden. Die von Christine Bergmann heute vorgestellten Ergebnisse machen deutlich: Obwohl das Thema Missbrauch im letzten Jahr durch die Medien ging und lange Zeit öffentlich diskutiert wurde, ist seitens der Politik bisher noch zu wenig geschehen.(weiter...)
24. Juni 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Bundestafeltreffen in Kassel: Privatinitiativen dürfen nicht
als Lückenbüßer im Kampf gegen Armut herhalten
Anlässlich des diesjährigen Bundestafeltreffens am 24. und 25. Juni in Kassel, zu dem Vertreterinnen und Vertreter des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. zusammenkommen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Je mehr sich der Staat aus seiner sozialpolitischen Verantwortung stiehlt, desto mehr muss Privatinitiative diese Lücke füllen. Die Gründe für diese Entwicklung sind ein Armutszeugnis für den Sozialstaat. Dieser darf sich nicht immer weiter aus seiner Verantwortung stehlen, sondern muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass Menschen in Not weiterhin eine existenzsichernde Leistung erhalten.(weiter...)
17. Juni 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Altenpflege: Sozialminister Stefan Grüttner (CDU)
bastelt an einer Mogelpackung
Nach dem Willen des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) soll die Altenpflegeverordnung geändert werden. Die Zahl der durch das Land finanzierten Ausbildungsplätze soll zwar um 500 erhöht, gleichzeitig sollen die Mittel des Landes für die Altenpflegeschulen jedoch reduziert werden. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Es gibt begründete Befürchtungen, dass in den 500 neuen Plätzen 250 enthalten sind, die bisher schon von der Agentur für Arbeit finanziert werden. Dann handelt es sich bei Grüttners Vorhaben um eine Mogelpackung.(weiter...)
9. Juni 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
OFFENSIV-Gesetz: DIE LINKE. lehnt Sparen zulasten der Armen ab
Anlässlich der Verabschiedung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes, das es Kommunen ermöglicht, die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende künftig pauschal und nicht mehr nach den tatsächlichen Kosten abzurechnen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Es ist klar, was jetzt passiert: Die Möglichkeit der Pauschalierung werden hochverschuldete Kommunen dazu nutzen, die Standards vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Finanzsituation herabzusetzen.(weiter...)
9. Juni 2011Hessischer Landtag - Marjana Schott
DIE LINKE. fordert schon lange die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs
in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Rede von Marjana Schott zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend sinnvolle Veränderungen statt Kürzungen in der Arbeitsförderung:

Wir sprechen heute über einen Antrag zum "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" welches die Bundesregierung Ende Mai billigte.
Wir teilen die von der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der AWO, und vom paritätischen Gesamtverband bereits vorgebrachte Kritik an diesem Gesetzentwurf.(weiter...)
8. Juni 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Von Arbeit müssen Menschen leben können -
für einen Mindestlohn von 10 Euro
Zur Ablehnung eines Antrags der SPD zur sofortigen Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns durch CDU und FDP erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"DIE LINKE fordert seit langem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und das Ende der gesetzlichen Ausweitung von Leiharbeit. Wir freuen uns, dass SPD und Grüne sich heute im Landtag der generellen Forderung nach einem Mindestlohn angeschlossen haben."(weiter...)
8. Juni 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Schwangerschaftskonfliktberatung:
Schuldenbremse als Vorwand für Mittelkürzung
Zum dem Vorhaben der Landesregierung, den Beratungsstellen der Schwangerschaftskonfliktberatung durch eine Veränderung der Berechnungsgrundlage die Mittel zu kürzen, erklärt Marjana Schott, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Bei der Finanzierung der Beratungsstellen gibt es eine klare Regelung durch den Bund: 80 Prozent der Personal- und Sachkosten sind zu übernehmen. 80 Prozent sind 80 Prozent, daran lässt sich nicht deuteln.(weiter...)
8. Juni 2011Hessischer Landtag - Marjana Schott
DIE LINKE. spricht sich deutlich für eine Förderung der
Schwangerschaftskonfliktberatung aus
Rede von Marjana Schott zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Aufhebung der Verordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz:

Nahezu jeden Tag erleben wir was der Sparzwang und die Schuldenbremse gebracht haben und noch bringen werden. Aber am Beispiel des Entwurfs zum Hessischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz kann man ehrlich akrobatische Höchstleistung der Landesregierung bewundern.(weiter...)
8. Juni 2011Hessischer Landtag - Marjana Schott
Die Würde von 350.000 Menschen wird in Deutschland Tag für Tag
verletzt, weil ihre Arbeit und damit ihr Selbstwertgefühl durch zu niedrige
Löhne entwertet wird
Rede von Marjana Schott zu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn sofort einführen - Hessen muss Bundesratsinitiative ergreifen:

Wie Sie sich sicher Vorstellen können ist es mir eine ganz besondere Freude hier heute über den gesetzlichen Mindestlohn sprechen zu dürfen. Und nach allem was sich dazu in den letzten Wochen getan hat, müsste es einer deutlichen Mehrheit hier im Hause so gehen. Für die neu hinzugekommenen Freunde des Mindestlohns möchte ich die Zeit nutzen mich mit einigen der beliebtesten Mythen der Gegner des Mindestlohns auseinander zu setzen. Damit wir sozusagen in Zukunft alle gemeinsam für den Mindestlohn eintreten können, es gilt ja noch immer einige Zauderer zu überzeugen.(weiter...)
7. Juni 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Ärzteversorgung: Solidarisches System
statt Wettbewerb auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten
Zur Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) zur ärztlichen Versorgung erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Mehr Wettbewerb lockt keinen Arzt aufs Land. Dafür brauchen wir ein solidarisches System der ärztlichen Versorgung in allen Bereichen."(weiter...)
7. Juni 2011Hessischer Landtag - Marjana Schott
Dieses Gesetzes wird weitere Angst und Verzweiflung erzeugen
Rede von Marjana Schott zum Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes und zur Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch:

Auch ich möchte an dieser Stelle noch meinen Unmut äußern über die Art und Weise, wie die Landesregierung hier ihre Politik mit der Macht der Mehrheit durchzusetzen versucht hat und es noch tut. Es gab keine Notwendigkeit, eine so wichtige Regelung wie die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft in einem solchen Zeitdruck durchzupeitschen. Das OFFENSIV Gesetz musste verabschiedet werden, aber die Möglichkeit der Pauschalierung hätte jederzeit später, behandelt werden können. Nichts zwingt zu dieser Eile, außer das Bedürfnis den Kommunen dass sparen zu Lasten der Armen zu vereinfachen.(weiter...)
7. Juni 2011Hessischer Landtag - Marjana Schott
Landesblindengeld: Für DIE LINKE. ist die Forderung nach
einer Härteklausel nachvollziehbar und unterstützungswürdig
Rede von Marjana Schott zum Gesetzentwurfs der Landesregirung für ein Gesetz über das Landeblindengeld:

Zunächst möchte ich hier daran erinnern, dass auch die Gehörlosen fordern, in den Wirkungskreis der Berechtigten Personen anlog der Blinden als Sinnesbeeinträchtigte aufgenommen zu werden.
Auch sie haben einen erheblichen finanziellen Mehraufwand am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Leider ist dieser Forderung nicht nachgegangen worden, aus Sicht der LINKEN zu unrecht.(weiter...)
7. Juni 2011Hessischer Landtag - Marjana Schott
Sollte das Versorgungsgesetz
in der derzeit gestrickten Form verabschiedet werden,
so wird sich die medizinische Versorgung drastisch verteuern
Rede von Marjana Schott zur Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers betreffend "Ärztliche Versorgung sichern - Neue Wege für eine patientengerechte Versorgungsstruktur":

Zum zweiten Mal diskutieren wir hier die Situation der ärztlichen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum. Viel Neues gibt es nicht Rösler heißt jetzt Bahr und verspricht den Ärzten vieles, das meiste zu Lasten der Beitragszahler.(weiter...)
26. Mai 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Pauschalierung der Kosten der Unterkunft:
Landesregierung mal wieder Vorreiter
in Sachen Sozialabbau und Verschärfung von Armut
Im Sozialpolitischen Ausschuss haben heute CDU und FDP dafür gestimmt, dass den Kommunen ermöglicht wird, im Bereich Hartz IV die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben Hessen heute zum ersten Bundesland gemacht, in dem den Kommunen die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft ermöglicht wird. Trotz gravierender fachlicher und sozialer Bedenken in der überwältigenden Mehrheit der abgegebenen Stellungnahmen, haben die Regierungsfraktionen die Gesetzesänderung durchgedrückt."(weiter...)
25. Mai 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Mindestlohn: DIE LINKE unterstützt die Forderung
und sagt ´Bitte keine Kapriolen mehr, SPD!´
Zum Antrag der SPD zur sofortigen Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, der morgen im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags behandelt wird, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
"DIE LINKE begrüßt die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn. DIE LINKE fordert seit langem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und das Ende der gesetzlichen Ausweitung von Leiharbeit.(weiter...)
25. Mai 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kindesmissbrauch:
Landesregierung lässt Zeit leider ungenutzt verstreichen
Anlässlich der Anhörung "Sexuelle Gewalt gegen Kinder" erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung fast ein Jahr hat verstreichen lassen, ohne fassbare Maßnahmen oder gar eine Gesamtkonzept zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen zu können."(weiter...)
19. Mai 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Ansteigende Altersarmut ist sozialpolitische Bankrotterklärung -
schneller Politikwechsel ist dringend notwendig
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN, in dem Schritte gegen die weitere Zunahme der Altersarmut gefordert werden, erklärt Marjana Schott sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"DIE LINKE fordert eine armutsfeste Rente, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Es ist eine fatale Entwicklung, dass zwischen 2000 und 2009 der reale Rentenwert in Hessen um mehr als 5% gesunken ist. Mit durchschnittlich 710 Euro pro Monat in 2009 liegt das hessische Rentenniveau deutlich unter der Armutsgrenze von 900 Euro."(weiter...)
19. Mai 2011Hessischer Landtag - Marjana Schott
Renten sichern - weitere Verschärfung der Altersarmut verhindern,
Lebensabend in Würde ermöglichen
Rede von Marjana Schott zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend "Renten sichern – weitere Verschärfung der Altersarmut verhindern, Lebensabend in Würde ermöglichen.":
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Carsten Maschmeyer ist Inhaber des Finanzdienstleisters AWD. Zu den Kerngeschäftsfeldern von AWD gehören Produkte für die private Altersvorsorge. Auf Maschmeyers Geburtstagsparty im Mai 2010 kam eine Menge Prominenz aus Politik und Wirtschaft zusammen, beispielsweise auch Ex-Bundeskanzler Schröder, Frau von der Leyen, Herr Rösler. Schröders Anwesenheit hat eine interessante Vorgeschichte. Im Frühjahr 1998 machte sich Gerhard Schröder Hoffnung, bei der Bundestagswahl im Oktober Kanzler zu werden. Zuvor waren aber in Niedersachsen Landtagswahlen.(weiter...)
16. Mai 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
…geht doch: Teile der CDU offen für einen gesetzlichen Mindestlohn
Nach einem Bericht in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau sprechen sich nicht nur die CDU-Sozialausschüsse dafür aus, den Mindestlohn der Zeitarbeit als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzulegen. Auch Teile des CDU-Wirtschaftsflügels zeigen sich offen für ein solches Modell. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"DIE LINKE fordert seit langem eine Kehrtwende in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Ziel muss sein, Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Das bedeutet konkret: Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro.(weiter...)
13. Mai 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Altersarmut in Hessen:
Die Hessische Landesregierung muss Farbe bekennen
Angesichts der bestehenden und sich weiter verschärfenden Altersarmut hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Kommission gegen Altersarmut beschlossen. Deren Einberufung war für das Frühjahr 2011 geplant. Gestern wurde stattdessen ein ´Regierungsdialog´ zur Altersarmut bekannt gegeben. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"In der Landtagsdebatte am kommenden Donnerstag steht ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bekämpfung der Altersarmut auf der Tagesordnung.(weiter...)
12. Mai 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Durchschnittliche Renten in Hessen unterhalb der Armutsgrenze -
Rentenpolitik muss angemessenen Lebensstandard sichern!
Zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Rentenhöhe in Hessen erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Was unsere Kleine Anfrage zutage fördert, ist alarmierend: Die durchschnittliche Rentenhöhe lag in Hessen 2009 bei monatlich 709,83 Euro. Damit ist ein Leben in Würde ausgeschlossen. Die offizielle OECD-Armutsgrenze liegt bei etwa 900 Euro.(weiter...)
Pfändungsschutzkonto:
Bei drohender oder bereits erfolgter Kontopfändung können Sie Ihr bestehendes Girokonto von Ihrer Bank in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Dann behalten Sie in Höhe Ihres monatlichen Pfändungs-freibetrages die Verfügbarkeit über Ihr Kontoguthaben. Ab 01.01.2012 besteht nur noch Kontopfändungsschutz über dieses Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Alle anderen Schutzformen entfallen und selbst ALG II kann gepfändet werden, wenn kein P-Konto besteht.