26. April 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Verkauf des Klinikums Offenbach:
Privatisierung löst keine Probleme, sondern verschärft sie
Zum geplanten Verkauf des Offenbacher Klinikums an den Konzern Sana AG erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"An den Ursachen der Misere vieler Kliniken in Hessen ändert der Verkauf gar nichts. Das hessische Sozialministerium hat es in den letzten Jahren versäumt, für eine angemessene Krankenhaus-Planung und eine Abstimmung zwischen den Krankenhäusern zu sorgen. Hinzu kommt die zu geringe Krankenhaus-Investitionsfinanzierung durch das Land und die zu geringe Höhe der Fallpauschalen.(weiter...)
25. April 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Verschlimmbessertes KiföG bleibt ein schlechtes KiföG -
bessere Kinderbetreuung braucht einen Politikwechsel
Zur zweiten Lesung des CDU-FDP-Entwurfs für ein Kinderförderungsgesetz (KiföG) erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Durch öffentlichen Druck konnten CDU und FDP zu Nachbesserungen gezwungen werden. Zu danken ist hier den Gewerkschaften Verdi und GEW, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und den dort vertretenen Akteuren wie den Kirchen. Und natürlich allen an den Protesten beteiligten Erzieherinnen und Erziehern und Bürgerinnen und Bürgern.(weiter...)
25. April 2013Hessischer Landtag - Marjana Schott
Auch nach den Verschlimmbesserungen:
KiföG muss abgelehnt werden
Rede von Marjana Schott zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der CDU & FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften - Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG):
Die regierungstragenden Fraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, gegen den die Bevölkerung dieses Landes im wahrsten Sinne des Wortes Sturm gelaufen ist. Dann bekommen wir hier gesagt, wir als Opposition sollten mit der Volksverunsicherung aufhören.(weiter...)
24. April 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Gleichberechtigung: Frauenbeauftragte brauchen mehr
Ressourcen und mehr Einfluss
Zum Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gleichberechtigungsgesetz in der öffentlichen Verwaltung erklärt Marjana Schott, frauen- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Ob Deutschland oder Hessen, ob öffentlicher Dienst oder Privatwirtschaft: Von Gleichberechtigung kann leider keine Rede sein. Nach wie vor gibt es in den Chefetagen zu wenig Frauen und nach wie vor bekommen Frauen ca. 23% weniger Geld als Männer. Notwendig ist eine bessere Ausstattung der Frauenbeauftragten. Denn diese sind in aller Regel deutlich überlastet. Zudem muss der Einfluss der Frauenbeauftragten gestärkt werden. Hier geht manches in dem von der SPD vorgelegten Entwurf in die richtige Richtung."(weiter...)
24. April 2013Hessischer Landtag - Marjana Schott
Gleichstellung: Frauenbeauftragte brauchen mehr Einfluss
und bessere Ausstattung
Rede von Marjana Schott zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Hessisches Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern:
Frau Ravensburg, vor dem Hintergrund, dass Sie einer Partei angehören, die seit 20 Jahren darüber diskutiert, ob sie eine Quote für Parteiämter haben will oder nicht, und seit 20 Jahren zu demselben Ergebnis kommt, nämlich dass sie es nicht will, wundert mich Ihre Rede überhaupt nicht.(weiter...)
23. April 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Frauen- und Familienpolitik à la CDU ist aus dem 19. Jahrhundert
Zur Diskussion um einen Rückzug von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nach der Bundestagswahl im September, die maßgeblich durch eine Intrige in der CDU ausgelöst wurde, erklärt Marjana Schott, frauen- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag:
"Zu Risiken und Nebenwirkungen der CDU-Frauen- und Familienpolitik fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker - oder die Ministerinnen Kristina Schröder und Ursula von der Leyen."(weiter...)
10. April 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Neonazi-Netzwerk in Haftanstalten:
Ignoranz und Beschönigung durch hessisches Justizministerium
Die hessischen Justizbehörden haben einen Bericht von BILD bestätigt, nachdem ein neofaschistisches Netzwerk in deutschen Haftanstalten von Hessen aus agiert hat. Dazu erklärt Marjana Schott, Abgeordnete und Obfrau im Unterausschuss Justizvollzug der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Bereits im letzten Jahr hat DIE LINKE in einer Großen Anfrage nach neofaschistischen Netzwerken in hessischen Strafvollzugsanstalten gefragt. Die Antworten des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn waren teilweise komplett wahrheitswidrig.(weiter...)
9. April 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kinderförderungsgesetz (KiföG):
Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!
Zu den heute von der CDU-FDP-Landesregierung angekündigten Nachbesserungen beim KiföG erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"DIE LINKE. gratuliert allen engagierten Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, Kindern und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Zusammen mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände sowie den Gewerkschaften Verdi und GEW haben sie die schlimmsten im KiföG vorgesehenen Verschlechterungen verhindert. Das zeigt: Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!(weiter...)
21. März 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Betreuungsgeld stoppen: Hessisches KiföG zeigt,
dass die Mittel im Kita-Ausbau dringend gebraucht werden
Zur Aktuellen Stunde ´Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld´ der SPD-Fraktion erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Das Betreuungsgeld ist mit 1,5 Mrd. Euro pro Jahr eine der teuersten Wahlkampfhilfen zugunsten der CSU, die jemals geleistet wurden."(weiter...)
21. März 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Equal Pay Day: Minijobs zurückdrängen, Kinderbetreuung ausbauen
Zur Aktuellen Stunde der LINKEN zum Thema Equal Pay erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Wenn Frauen genau so viel verdienen wollten, wie Männer im letzten Jahr verdient haben, hätten sie Mehrarbeit leisten müssen - und zwar bis zum heutigen Tag: dem Equal Pay Day. Diese Einkommenslücke zwischen den Geschlechtern hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. In Hessen ist die Lücke mit ca. 25 Prozent weniger Einkommen sogar größer geworden."(weiter...)
21. März 2013Hessischer Landtag - Marjana Schott
Equal Pay Day - Gleiche Bezahlung für Frauen
Rede von Marjana Schott zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. betreffend eine Aktuelle Stunde Equal Pay Day - Frauen in Hessen verdienen mehr als 22 % weniger als Männer:
Für die Frauen ist heute, wirtschaftlich gesehen, der 31.12.2012. Denn heute haben sie so viel Einkommen erwirtschaftet, wie es die Männer an dem Tag schon getan haben.(weiter...)
14. März 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kinderknast in Sinntal:
Rückwärtsgewandtes Projekt schreibt rote Zahlen
Zum heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau ´Kinderknast macht Miese´ erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Kinder gehören nicht in geschlossene Einrichtungen. Nicht umsonst gilt das Jugendstrafrecht erst für Vierzehnjährige. Vor diesem Hintergrund ist die Nachricht, dass in dem geschlossenen Heim in Sinntal ein halbes Jahr nach der Eröffnung nur drei Jungen untergebracht sind, statt der geplanten acht, eine gute. Allerdings ist ein rückwärtsgewandtes Projekt, das zudem noch rote Zahlen schreibt, in doppelter Hinsicht so überflüssig wie ein Kropf."(weiter...)
13. März 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Agenda 2010: Zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben
ist kein ´Erfolgsmodell´, sondern ein Armutszeugnis
Vor zehn Jahren hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010 verkündet. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Agenda 2010 wird von Teilen der SPD immer noch als ´Erfolgsmodell´ bezeichnet. Wer eine mit verheerenden Folgen in Gang gesetzte Umverteilung von unten nach oben so charakterisiert, disqualifiziert sich als ´Partei der Arbeit und sozialen Gerechtigkeit´.(weiter...)
7. März 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kinderförderungsgesetz: Druck auf CDU und FDP muss auch
nach der heutigen Kundgebung aufrecht erhalten werden
Zur heutigen Kundgebung des Bündnisses ´KiföG - SO NICHT!´ anlässlich der Anhörung zum Kinderförderungsgesetz (KiföG) erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"DIE LINKE. ist mit den Protestierenden gegen den KiföG-Entwurf solidarisch und wird an der Entgegennahme der Petitionen sowie der Kundgebung mit mehreren Abgeordneten teilnehmen. Dass CDU und FDP endlich auf den Druck aus der Bevölkerung reagieren, ist überfällig.(weiter...)
4. März 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kinderförderungsgesetz (KiföG) stoppen -
hohe Qualität in Kitas muss erhalten bleiben
Zur Pressekonferenz von ver.di und DGB zum Thema ´Kinderförderungsgesetz stoppen´ erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"DGB und ver.di haben heute klargestellt, dass mit dem Kinderförderungsgesetz die Qualität der frühkindlichen Bildung an die finanzielle Misere in Land und Kommunen anpasst wird. Kitas werden so zu Verwahranstalten. Deshalb muss das KiföG zurückgezogen werden."(weiter...)
28. Februar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kinderförderungsgesetz zurücknehmen -
Politikwechsel zum Wohl unserer Kinder ist überfällig
Zum Antrag der LINKEN, den Entwurf zum Kinderförderungsgesetz (KiföG) zurückzunehmen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Der KiföG-Entwurf stellt nicht das Wohl des Kindes und seine optimale Entwicklung in den Mittelpunkt. Er ist Resultat von leeren Kassen in Folge der über Jahre betriebenen Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzeneinkommen. Eltern, Kita-Erzieherinnen und -Erzieher und alle anderen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den KiföG-Entwurf und seine gravierenden Folgen für die Kinder zur Wehr setzen, tun dies nicht, weil sie ungenügend informiert sind. Das Gegenteil ist richtig: Gerade weil sie gut informiert sind, kämpfen sie gegen das KiföG und für einen Politikwechsel."(weiter...)
28. Februar 2013Hessischer Landtag - Marjana Schott
CDU & FDP sollen Entwurf zum
Kinderförderungsgesetz (KiföG) zurückziehen!
Rede von Marjana Schott zum Dringlichen Entschließungsantrag der Partei DIE LINKE. betreffend Entwurf zum Hessischen Kinderförderungsgesetz zurücknehmen:
Dass die Regierung das Volk vertrete, ist eine Fiktion, eine Lüge", schreibt Leo Tolstoi in seinen Tagebüchern, 1898. Ich habe den Eindruck, diese Regierung ist ganz häufig damit beschäftigt, nachzuweisen, dass Tolstoi recht hat.(weiter...)
21. Februar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kinderbetreuung: KiföG zurücknehmen!
DIE LINKE. beteiligt sich an Kundgebung vor der Staatskanzlei
Der von CDU und FDP vorgelegte Entwurf für ein ´Kinderförderungsgesetz´ bedeutet Qualitätsverluste bei Betreuung, Erziehung und Bildung in Kindertageseinrichtungen. Verdi, GEW und die Liga der Wohlfahrtspflege rufen deshalb für morgen zu einer Protestkundgebung ´KiföG - so nicht!´ auf. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Eltern, Kitas, Verbände und Organisationen, die sich gegen die gravierende Verschlechterung der Bedingungen und der Qualität in der Kinderbetreuung wehren, werden von der LINKEN innerhalb und außerhalb des Parlaments unterstützt. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, den KiföG-Entwurf vollständig zurückzuziehen. Dieser Antrag wird am kommenden Donnerstag im Landtag debattiert."(weiter...)
14. Februar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
DGB und DIE LINKE: Öffentliche Hand muss
bei Vergabe von Verträgen beispielhaft sein
Die hessische Landtagsfraktion der LINKEN und der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen haben ihre ablehnende Haltung zum Vergabegesetzentwurf der CDU-FDP-Regierungsfraktionen bekräftigt. Die öffentliche Hand müsse als großer Auftraggeber der Privatwirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehören nach Meinung der LINKEN und der Gewerkschaften die Zahlung von Tariflöhnen und das Einhalten von ökologischen Standards. Diese Aspekte ignoriere der CDU-FDP-Entwurf regelrecht. Außerdem könne ein Vergabegesetz nur wirken, wenn auch staatlicherseits die Möglichkeit geschaffen werde, seine Einhaltung zu überprüfen.
Das erklärten die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, und der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, am Rande einer gemeinsamen Sitzung von Landtagsfraktion und DGB-Bezirksvorstand Hessen-Thüringen in Frankfurt.(weiter...)
14. Februar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
KiföG wird zu gravierenden Verschlechterungen führen
und muss zurückgezogen werden
Zum heutigen Start der Kampagne der Liga der Freien Wohlfahrtspflege gegen das geplante Kinderförderungsgesetz (´KiföG – SO NICHT´) erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zum Kinderförderungsgesetz muss ohne Wenn und Aber zurückgezogen werden. Alles andere würde die Qualität der Kinderbetreuung, die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher, die Möglichkeiten der Gewinnung von Fachkräften und die Bedingungen für die Eltern gravierend verschlechtern."(weiter...)
13. Februar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
One Billion Rising: DIE LINKE macht mit
Anlässlich des weltweiten Aktionstags "One billion rising" am 14. Februar erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Weltweit werden Millionen von Frauen Opfer von Gewalt. In 2011 sind 318 Tötungsdelikte in der Polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnet. Davon sind 33 Fälle (10,4 %) häuslicher Gewalt zuzuordnen. Sieben Taten wurden vollendet, in 26 Fällen blieb es beim Versuch mit z. T. schwerwiegenden Folgen für das Opfer. Dazu kommt die Gewalt im öffentlichen Raum. Jetzt stehen Frauen weltweit gemeinsam auf, um ein neues Bewusstsein und das Ende der Gewalt zu fordern. Ich freue mich, dass es auch in Hessen viele Aktionen gibt.(weiter...)
1. Februar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Gute Gesundheitsversorgung und Kampf
gegen Armut gehören zusammen
Agenda-Politik ist mitverantwortlich für eine schlimme Entwicklung
Zum SPD-Vorschlag zu einer Bundesratsinitiative zur Verbesserung der medizinischen Versorgung erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Stärkung der regionalen Versorgungsplanung ist richtig. Falsch allerdings ist, an der Planung nur Akteure aus der Gesundheitsversorgung zu beteiligen. Eine demokratischere Lösung wären Gesundheitsräte, zu denen neben Vertretern der Krankenkassen und Ärzte auch die Kommunen, vor allem aber auch Patientinnen und Patienten, gehören müssen.(weiter...)
24. Januar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Wirksame Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
scheitert an leeren Kassen und am kommunalen Schutzschirm
Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Zielvereinbarungen mit hessischen Modellregionen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Landesregierung beschränkt die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention auf wenige Regionen, in denen befristet thematisch punktuelle Projekte angeschoben werden. Den beteiligten Kommunen ist dafür ausdrücklich zu danken."(weiter...)
24. Januar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Qualität in der Kinderbetreuung sichert man nicht
durch Verkürzung der Erzieherausbildung
Anlässlich der Beratungen zur Verkürzung der Ausbildungszeit für Erzieherinnen und Erzieher im kulturpolitischen Ausschuss erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Landesregierung will an der Ausbildungszeit der Erzieherinnen und Erzieher sparen, um damit dem Mangel an Fachpersonal zu begegnen.(weiter...)
21. Januar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Schwimmbäder in Hessen: Der kommunale Schutzschirm
wird zum Rettungsring aus Blei
Zur Nichtbeantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Schließung von Schwimmbädern erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Entweder die Landesregierung verfügt über weniger Informationen als der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (bvkj) und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) oder es interessiert sie schlicht nicht, ob Kinder in Hessen noch schwimmen lernen."(weiter...)
15. Januar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Hessen braucht eine auskömmliche Investitionsförderung
und eine verbesserte Krankenhausplanung dringender
als eine Krankenhaus-Holding
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Privatisierung des Offenbacher Klinikums hat die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ein Gutachten in Auftrag gegeben, um das ´Konzept für den Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaften in Hessen´ von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zu untersuchen. Dazu erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Unter den jetzigen Bedingungen wird es nicht möglich sein, die kommunalen Krankenhäuser zu retten. Nur mit Outsourcing, Arbeitsverdichtung und Lohndumping können sich die kommunalen Krankenhäuser nicht neu definieren und zukunftsfest machen.(weiter...)
Pfändungsschutzkonto:
Bei drohender oder bereits erfolgter Kontopfändung können Sie Ihr bestehendes Girokonto von Ihrer Bank in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Dann behalten Sie in Höhe Ihres monatlichen Pfändungs-freibetrages die Verfügbarkeit über Ihr Kontoguthaben. Ab 01.01.2012 besteht nur noch Kontopfändungsschutz über dieses Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Alle anderen Schutzformen entfallen und selbst ALG II kann gepfändet werden, wenn kein P-Konto besteht.