22. Mai 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Verantwortungsvolle Politik heißt,
keinen neuen Atommüll mehr zu produzieren
Gorleben kann nicht der Atommülleimer Deutschlands sein
Zu der Frage der Lagerung von hochradioaktivem Atommüll in Biblis erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Gorleben ist nicht der Atommülleimer Deutschlands. Deshalb sollte auch das Gelände des AKW Biblis als Zwischenlager für Castoren aus Sellafield oder La Hague genutzt werden, allerdings gesichert gegen Flugzeugabstürze und finanziert von den Kraftwerksbetreibern. Allen Beteiligten muss klar sein, dass das eine Zwischenlagerung für einen Zeitraum von 40 Jahren und mehr bedeuten kann."(weiter...)
21. Mai 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
DIE LINKE. unterstützt Online-Petition gegen Fracking
Zur Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking und zur Entscheidung der CDU-Ministerpräsidenten für Fracking erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Nachdem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Wochenende zum Fracking in Hessen eingeladen hat, ist es umso wichtiger, dass sich möglichst viele Menschen für ein sofortiges und ausnahmsloses Verbot jeglicher Formen von Fracking aussprechen. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Korbacher Resolution und Online-Petition der bundesweiten Anti-Fracking-Organisationen."(weiter...)
16. Mai 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Vorsorgender Verbraucherschutz braucht Geld
und kein ´optimiertes Krisenmanagement´
Zur Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister in Bad Nauheim erklärt Marjana Schott, umwelt- und Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Verbraucher wollen sicher sein, dass auch drin ist, was auf der Verpackung steht. Überflüssig ist ein zusätzliches Etikett, dessen Verlässlichkeit niemand überprüft. Benötigt werden zunächst einmal mehr Lebensmittelkontrolle."(weiter...)
15. Mai 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Landesregierung setzt Energiewende in den Sand -
und bei den Grünen wird eine naive Haltung deutlich
Zu der Forderung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf des Landesentwicklungsplans zurückzuziehen erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Forderung, den Landesentwicklungsplan zurückzuziehen, ist richtig. Aber sie wird ohne größeren öffentlichen Druck unerhört bleiben. Leider setzt der von Schwarz-Gelb vorgelegte Landesentwicklungsplan derart schlechte Rahmenbedingungen für eine bürgernahe Energiewende, dass wir nach der Landtagswahl wieder von vorne beginnen müssen."(weiter...)
14. Mai 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kaliproduktion in Hessen und Thüringen muss nachhaltig werden
Umweltpolitische Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion
spricht auf K+S-Aktionärsversammlung
Anlässlich der Aktionärsversammlung der K+S AG erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Menge der Salzabwässer bei der Kaliproduktion können mit neuen umweltfreundlichen Produktionsverfahren fast gegen Null gebracht werden. Der K+S-Konzern muss endlich einen Teil seiner Gewinne dafür verwenden, eine umweltfreundliche, ressourcenschonende, längerfristig arbeitsplatzsichernde und damit wirklich nachhaltige Kaliproduktion aufzubauen."(weiter...)
3. Mai 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kassel-Calden: Ist das der Sonderzug nach Frankfurt?
Nach einem Monat Betrieb ist immer noch kein Linienflug ab Kassel-Calden gestartet. Der gestern geplante musste mangels ausreicher Teilnehmerzahl storniert werden und die wenigen Interessenten wurden von Kassel nach Frankfurt kutschiert. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Eines beherrscht die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem effeff: Millionen von Steuergeldern für Nonsens-Projekte aus dem Fenster zu werfen. 271 Millionen Euro hat der Flughafen Kassel-Calden bereits verschlungen und das Minus wird täglich größer.(weiter...)
19. April 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Klage gegen Salzwassereinleitung in die Werra konsequenter Schritt
Die Gemeinde Gerstungen, die Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal e.V." und der "Verband für Angeln und Naturschutz Thüringen e.V." haben gegen eine erneute Erlaubnis des RP Kassel zur Versenkung von 18,4 Mio. m³ Salzabwasser bis zum Jahr 2015 Klage erhoben und einen Eilantrag auf sofortige Einstellung der Versenkung gestellt. Dieser wurde vom VGH Kassel abgelehnt. Jetzt haben die Kläger sowohl eine Anhörungsrüge erhoben sowie einen Befangenheitsantrag gestellt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Es ist skandalös, dass die Gemeinde Gerstungen den Klageweg beschreiten muss, um ihr Trinkwasser vor der Verseuchung durch Salzlauge aus der Kaliproduktion zu schützen. Statt das Trinkwasser zu schützen, wie es Aufgabe der Landesregierung wäre, hat sie erneut eine Genehmigung zur Versenkung von 18,4 Mio. m³ Salzabwasser erteilt. Vollkommen unverständlich wird diese Entscheidung, wenn man weiß, dass das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie die weitere langfristige Genehmigung für nicht angebracht hält."(weiter...)
11. April 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Fracking in Hessen vorerst gestoppt
Zur Entscheidung von Umweltministerin Lucia Puttrich, "zur Zeit" keine Genehmigungen für die Aufsuchung von unkonventionellen Erdgaslagern zu erteilen, sagt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Es ist ein Etappensieg für alle Gegnerinnen und Gegner des Frackings, vor allem aber für unsere Umwelt und die Trinkwasserversorgung."(weiter...)
22. März 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Untersuchungen über umweltschonende Technologien
bei der Kaliproduktion dürfen nicht blockiert werden
Die Leitung des Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion hat entschieden, eine zugesagte Untersuchung zur Verminderung der Salzabwässer bei dem Düngemittelhersteller K+S vorerst nicht zu beauftragen. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Untersuchung jetzt nicht durchzuführen und erst ein weiteres, neu zu bildendes Gremium mit der Entscheidung über die Durchführung zu beauftragen, stinkt zum Himmel. Die Menschen wollen weder Salzseen noch Halden in der Landschaft, sondern eine umweltschonende Kaliproduktion."(weiter...)
5. März 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Flughafen Kassel-Calden: Schwarz-Gelb wirft viele Millionen
für ein Nonsens-Projekt zum Fenster hinaus
Zum HR-Online-Bericht ‚Kassel-Calden: ´Eine komplette Fehlinvestition´ und den darin zu findenden Aussagen des Condor-Chefs Ralf Teckentrup, dass der Flughafen Kassel-Calden keine wirtschaftliche Zukunft hat und ein Investitionsgrab ist, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Der Flughafen Kassel-Calden ist ein Nonsens-Projekt, für das zu allem Überfluss auch noch Millionen an Steuergeldern zum Fenster heraus geworfen werden."(weiter...)
1. März 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Futtermittelskandal in Niedersachsen: Auch Hessen betroffen?
Zum Futtermittelskandal in Niedersachsen und möglichen Konsequenzen für Hessen erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Lebensmittel- und Futtermittelskandale, wie sie nun in Niedersachsen für Schlagzeilen sorgen, sind nur deshalb möglich, weil zu wenige Kontrollen stattfinden.(weiter...)
27. Februar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
DIE LINKE.: Fracking ist hochgefährlich und muss verboten werden
Zur rot-grünen Moratoriumsforderung gegen Fracking und den Vorschlägen der Bundesregierung erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Wir brauchen das unkonventionelle Erdgas mit seiner schlechten Klimabilanz und seinem großen Gefahrenpotential nicht. Die Förderung der Erneuerbaren Energien und die Effizienzsteigerung bei der Nutzung von Erdgas, insbesondere durch die energetische Gebäudesanierung, würde diese Art der Gasförderung überflüssig machen. Vom Fracking profitieren nur die großen Energiekonzerne."(weiter...)
26. Februar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Fracking: Ein Moratorium ist nicht genug -
DIE LINKE. setzt sich für ein bundesweites Verbot ein
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das umstrittene Fracking und der rot-grünen Moratoriumsforderung aus Hessen erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Fracking muss bundesweit, besser noch europaweit, verboten werden. Auf der Ebene von Bundesländern allein kann es keinen ausreichenden Schutz für unsere Trinkwasserquellen geben. Durch Fracking verseuchtes Grundwasser macht an den Landesgrenzen nicht halt. Darüber hinaus gibt ein Moratorium, wie SPD und Grüne es fordern, keine Rechtssicherheit."(weiter...)
18. Februar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Die Katze ist aus dem Sack: keine Nordsee-Pipeline
für umweltschädliche Salzlauge
Wie die hessische LINKE setzt nun auch die neue Landesregierung in Niedersachsen bei der Entsorgung der flüssigen Abfälle aus der Kaliindustrie auf den Einsatz neuer Technologien und eine Entsorgung vor Ort. So ist es in der "Koalitionsvereinbarung 2013-2018" zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachzulesen. Wir begrüßen diese Positionierung der Niedersächsischen Landesregierung und hoffen, dass sich nun auch die Hessischen Parlamentarier_innen von SPD und Grüne für eine Entsorgung der Abfälle vor Ort einsetzen. Diese folgen noch immer der überholten Empfehlung des Runden Tisch Gewässerschutz Werra/Weser für eine Nordsee-Pipeline und damit einer Entsorgung von umweltgefährdenden Abfällen in die Nordsee.
Seit Jahren wirbt DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag für einen Kalibergbau in dem die Einleitung von flüssigen Abfällen in Werra und Weser sowie die trinkwassergefährdende Laugenversenkung und Abraumhalden der Vergangenheit angehöhren. Laugenversenkung, Nordseepipeline und Abraumhalden sind nicht alternativlos.(weiter...)
18. Februar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Puttrich und Aigner haben aufs falsche Pferd gesetzt
Zur aktuellen Diskussion um falsch deklarierte Fleischgerichte und dem Versagen des Prinzips der Selbstkontrolle in der Lebensmittelüberwachung erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die lückenlose Kontrolle in der Erzeugungskette von Rindfleisch ist ein Märchen der Lebensmittelindustrie. Mit Eigenkontrolle der Hersteller und Überwachung internationaler Lebensmittelkonzerne durch Kommunen und Landkreise setzen die Ministerinnen für Verbraucherschutz in Land und Bund, Lucia Puttrich (CDU) und Ilse Eigner (CSU), auf das falsche Pferd."(weiter...)
28. Januar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Aus für die Bundesstraße 87n in der Rhön ist die Quittung
für schlechte Planung und Ignoranz
Anlässlich der Streichung der Bundesstraße 87n zwischen Fulda und Meiningen aus dem Bundesverkehrswegeplan erklärt Marjana Schott, umweltpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Trasse quer durch die Rhön und das UNESCO-Biosphärenreservat nicht zu bauen, ist eine sehr gute Entscheidung. Doch die Verkehrsprobleme in der Region sind damit nicht gelöst. Ein Verkehrskonzept für die Rhön gehört zur Entwicklungsplanung des Biosphärenreservates. Das haben die Verantwortlichen in Hessen und Thüringen seit Jahren ignoriert."(weiter...)
25. Januar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Eine moderne Kaliproduktion braucht weder eine
Nordseepipeline noch Salzseen in der Landschaft
Zu dem Antrag von K+S, Stapelbecken zur Zwischenlagerung von Salzlauge bauen zu dürfen, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Laut K+S soll das Stapelbecken dazu dienen, die Abwässer aus der Kaliproduktion bei Niedrigwasser der Weser zwischen zu speichern, um die genehmigten Einleit-Grenzwerte nicht zu überschreiten. Das ursprünglich von K+S geplante Stapelbecken im Diemeltal von 80 Hektar und einem Volumen von 3,5 Millionen Kubikmetern hätte gereicht um ca. die Hälfte der jährlich anfallenden Abwässer aus der Kaliproduktion aufzunehmen."(weiter...)
22. Januar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Flughafen Kassel-Calden: Wo sind die versprochenen Arbeitsplätze?
Schwarz-Gelb steckt Millionen Euro in ein Nonsensprojekt!
Anlässlich des Beginns einer Testphase für den Flughafen Kassel-Calden erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die jetzt beginnende Testphase für den Regionalflughafen Kassel-Calden ist ein weiteres Kapitel in einer absurden Geschichte. Kassel-Calden ist ein Millionengrab, in dem bis jetzt schon 271 Millionen Euro verbuddelt worden sind - und weitere Euro sinnlos verpulvert werden."(weiter...)
17. Januar 2013Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
AKW Biblis: Wie der Bau so der Rückbau - keine Transparenz
und keine Bürgerbeteiligung bei Fragen der Sicherheit
Zur Beantragung eines zweiten Zwischenlagers für den Rückbau des AKW Biblis durch RWE erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Das Vorgehen des Umweltministeriums sowie des CDU-Landrates Wilkes - einst ein glühender Verfechter der Atomkraft - ist intransparent und nimmt auf die Interessen der Bürgerinnen kaum Rücksicht."(weiter...)