15. Dezember 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Flughafen Kassel-Calden: Schwarz-Gelb vergräbt Millionen
für ein überflüssiges Großprojekt
Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Grundsteinlegung beim Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Auf der einen Seite für die Schuldenbremse einschließlich unsozialer Kürzungsprogramme – und auf der anderen Seite dreistellige Millionenbeträge in ein vollkommen unsinniges Projekt stecken: Das ist schwarz-gelbe Regierungspolitik der ganz besonderen Art.(weiter...)
15. Dezember 2011Hessischer Landtag - Marjana Schott
Die Europäische Agrarpolitik muss gerechter, umweltverträglicher
und sozialer werden
Rede von Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, zur Hessischen Landwirtschaft und der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2012:
Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) soll ein Instrument zur Sicherung der Ernährungssouveränität der Mitglieds-staaten, der Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen, erneuerbaren Energieträgern, der Honorierung von Umwelt- und Klima-leistungen sowie dem Erhalt und der Entwicklung von Kulturlandschaften sein.(weiter...)
5. Dezember 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Transnuklear-Akten: Herausgabe verweigern, Inhalte manipulieren
und Akten vernichten - das ist das Repertoire von Schwarz-Gelb
Zur Weigerung der Hessischen Landesregierung dem Asse-Untersuchungsausschuss in Niedersachsen Akten aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen den Atommüll-Transporteur Transnuklear, Ende der 1980er und Anfang 1990er Jahre, zur Verfügung zu stellen, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die schwarz-gelbe Landesregierung macht das, was sie am besten kann: Untersuchungsausschüsse behindern, die Herausgabe von Akten mit juristischen Tricks verweigern sowie Akten manipulieren und vernichten."(weiter...)
14. November 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Umweltzone: Die Landesregierung muss sich an das Umweltrecht
halten und nicht gegen dessen Durchsetzung klagen
Anlässlich der Berufung der Hessischen Landesregierung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Umweltzone erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Welche Rechtsauffassung vertreten die beiden Minister Lucia Puttrich (CDU) und Dieter Posch (FDP), wenn sie Berufung gegen das Klagerecht von Umweltverbänden einlegen? Umweltrecht muss nicht eingeklagt werden, es muss eingehalten werden. Das sollte auch in Hessen Grundsatz des politischen Handelns sein."(weiter...)
1. November 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Landtagssondersitzung zum Fluglärm:
Besuchern der LINKEN wird der Einlass verwehrt
Die Fraktion DIE LINKE hatte Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot ermöglichen wollen, im Fraktionssaal per Videoübertragung der Sondersitzung des Landtags zu folgen. Das wurde der LINKEN untersagt. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Was für ein fatales Signal: Für die für die Kundgebung angereisten, fluglärmgeplagten Menschen bleibt der Hessische Landtag verschlossen. Dieses Verhalten passt zur Politik der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen: verschlossene Türen für das Gros der Bevölkerung - offene Türen für Vertreter von Fraport, Lufthansa und Co.(weiter...)
19. Oktober 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Waldsterben in Südhessen: Landesregierung schaut einfach nur zu
Zum fortschreitenden Waldsterben in der Region Südhessen - heutige Pressekonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag - erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Seit zwanzig Jahren ist bekannt, dass etwa elf Prozent der Wälder im ganzen Rhein-Main-Gebiet - das sind rund 30.000 Hektar - akut bedroht sind. DIE LINKE. fordert: Kurzfristig muss vor allem im Hessischen Ried der Grundwasserspiegel unter Wäldern durch Uferfiltration aus dem Rhein angehoben werden. Hier sind der staatliche Trinkwasser-Produzent Hessenwasser und die Aufsichtsbehörden in der Verantwortung.(weiter...)
11. Oktober 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
VGH-Urteil: Erfolg für Gegner des Flughafenausbaus
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es am Frankfurter Flughafen vorerst keine Nachtflüge geben darf. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Heute ist ein guter Tag für die Menschen in der Rhein-Main-Region, die sich auf ruhige Nächte freuen dürfen. Die Landesregierung hat ein weiteres Mal eine schwere juristische Niederlage für ihre Lügenpolitik in Sachen Nachtflugverbot einstecken müssen.(weiter...)
22. September 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Die Salzhalden bleiben auch nach Ende der Kaliförderung -
Schwarz-Gelb will die Kosten der Allgemeinheit aufbürden
Zur Debatte um die drei von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag eingebrachten Berichtsanträge zu Alternativen in der Kaliindustrie im Umweltausschuss erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Salzhalden werden auch nach dem Ende der Kaliproduktion, in 30 bis 50 Jahren, auf unabsehbare Zeit weiter bestehen. Der Skandal ist, dass die Landesregierung nicht sagen kann und es auch nicht als ihre Aufgabe ansieht, ob die anfallenden Kosten für die Entsorgung der salzhaltigen Abwässer aus den Halden aus den von K+S gebildeten Rückstellungen gezahlt werden können.(weiter...)
14. September 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kassel-Calden: Schwarz-gelber Blankoscheck für ein Nonsens-Projekt
Zu dem Investitionsabenteuer der Landesregierung, den Regionalflughafen Kassel-Calden auszubauen, erklärt Marjana Schott, umwelt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden ist ein Fass ohne Boden. Auch der Betrieb wird auf unabsehbare Zeit durch Steuergelder subventioniert werden müssen.(weiter...)
8. September 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Flughafen Kassel-Calden droht in finanzieller Hinsicht
zum hessischen Stuttgart 21 zu werden
In einem Antrag fordert DIE LINKE im Hessischen Landtag, die Luftnummer Kassel-Calden zu stoppen. Dazu erklärt die Kasseler Abgeordnete Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ein Ausstiegszenario aus dem Projekt Regionalflughafen Kassel-Calden zu erarbeiten und dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen. Außerdem fordern wir einen unverzüglichen Baustopp.(weiter...)
31. August 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Fluglärm: Gesundheitsschutz muss Vorrang haben
vor ökonomischen Interessen
Zur heutigen Stellungnahme der Fluglärmkommission erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Es ist eine Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip und völlig indiskutabel, wenn nun der Lärm von A nach B verlagert wird. Statt immer nur Maßnahmen vorzuschlagen, die den ökonomischen Interessen der Fraport gerecht werden, muss endlich der Gesundheitsschutz oberste Priorität haben."(weiter...)
18. Juli 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Die Abraumhalden aus der Kaliproduktion sind potentiell gesundheits-
gefährdend und eine Hypothek für die kommenden Generationen
Zum geplanten Verkauf von Staatswald zur Erweiterung von Abraumhalden am Standort Hattorf des Düngemittelherstellers K+S erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Solange es nicht zweifelsfrei erwiesen ist, dass von den Abraumhalden keine Gesundheitsgefahren für die Menschen in der Region ausgehen, ist es von der Landesregierung grob fahrlässig in den Flächenverkauf einzuwilligen."(weiter...)
August 2011Kreisverband DIE LINKE. Landkreis Kassel
Einladung zur Informationsveranstaltung am 12. August
Energiewende in Nordhessen - mit oder ohne den Energieriesen E.ON?

Für 24 Kommunen aus dem Landkreis Kassel laufen Ende des Jahres die Stromkonzessionsverträge mit dem Netzbetreiber E.ON Mitte aus. In Baunatal wurde unter Federführung der Ersten Stadträtin Silke Engler-Kurz ein Beschluss zur Neuregelung des Konzessionsverfahrens mit Beteiligung der E.ON vorbereitet und von der SPD-Mehrheit im Stadtrat abgesegnet. Die übrigen 23 Kommunen wollen diesem Beispiel folgen.(weiter...)
13. Juli 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Klage der Umwelthilfe gegen die Landesregierung:
Lufthoheit für Minister Posch sorgt für schlechte Luft
Zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Hessische Umweltministerium erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Umwelt- und Verkehrspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hat es ´verdient´ verklagt zu werden. In Hessen bestimmt die Wirtschaftspolitik die Umweltpolitik.(weiter...)
27. Juni 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Verbraucherschutz in Hessen braucht mehr Geld
Ministerin Lucia Puttrich (CDU) hat heute einen Zwölf-Punkte Aktionsplan zum Verbraucherschutz vorgestellt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Verbraucherschutz braucht keine Ankündigungen von Gesetzgebungsverfahren und Internetangebote. Notwendig ist die Bereitstellung von Mitteln für die Verbraucherzentralen, die die Hauptarbeit vor Ort tragen und das Vertrauen der Bevölkerung haben.(weiter...)
27. Mai 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Neues Abfallgesetz zwingt Kommunen zu Gebührenerhöhung
Zu dem Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die Ländervertreter heute im Bundesrat diskutieren, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Position der öffentlichen Entsorgungsträger wird im Verhältnis zur privaten Entsorgungswirtschaft geschwächt - Gewinne werden privatisiert, während die Kosten der Allgemeinheit aufgedrückt werden. Gebührenerhöhungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger stehen ins Haus."(weiter...)
23. Mai 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Energiegipfel: Jobs und nachhaltige Versorgungssicherheit
gibt es nur ohne Kohle und Atom
Zur morgigen zweiten Sitzung des hessischen Energiegipfels erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Landesregierung ist morgen gefordert, einen konkreten Fahrplan für die Einleitung der Energiewende vorzulegen. Die Arbeitsgruppen des Energiegipfels haben mittlerweile getagt und die lange bekannten Themen und Problemfelder benannt.(weiter...)
11. Mai 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
LINKE-Landtagsfraktionen geben Studie zu alternativen
Produktions- und Entsorgungsverfahren im Kalirevier in Auftrag
Die beiden LINKEN-Fraktionen im Hessischen und im Thüringer Landtag haben mit Blick auf den Düngemittelhersteller Kali und Salz (K+S) eine Studie zu "Alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im thüringisch-hessischen Kalirevier" in Auftrag gegeben. Dazu und anlässlich der heutigen Aktionärsversammlung von K+S erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Gewässerschutz ist machbar! Das wollen die beiden LINKEN-Landtagsfraktionen aus Hessen und Thüringen in einer Studie zu ´Alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im thüringisch-hessischen Kalirevier´ belegen."(weiter...)
4. Mai 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Stresstest für Atomkraftwerke darf nicht weichgespült werden
Zum Vorschlag der Westeuropäischen Atom-Aufsichtsbehörden, die Sicherheitsüberprüfungen nur noch auf Naturkatastrophen und extreme Temperaturschwankungen zu beschränken, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Terroranschläge, unvorhergesehene Stromausfälle, menschliches Versagen und Flugzeugabstürze bei den Sicherheitsüberprüfungen der Atomreaktoren auszunehmen, ist, wie beim Auto-TÜV auf die Überprüfung der Bremsen und der Lenkung zu verzichten.(weiter...)
19. April 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Auf die EU-Agrarsubventionen kommt es an:
Agrarpolitik muss gerechter, umweltverträglicher und sozialer werden!
Zu den Vorschlägen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Veränderung der Agrarpolitik in Hessen erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"EU-Agrarsubventionen dürfen nur noch an Betriebe vergeben werden, die auch ihre ökologische und soziale Verantwortung wahrnehmen.(weiter...)
April 2011Anti-Atom-Plenum Kassel
Atomkraft? Nicht mit uns!
Das Anti-Atom-Plenum Kassel ruft zu einer Demonstration gegen Atomkraft
am 11. April um 18:00 Uhr am Kasseler Rathaus auf.

Nach den tragischen Ereignissen in Fukushima und der großen Anteilnahme der deutschen Bevölkerung, gilt es den Protest am Leben zu erhalten. Nie war der Atomausstieg so nah, so greifbar und unausweichlich. Nun liegt es allein an uns, die Proteste und ihre Dynamik zu erhalten. Die Regierung muss weiterhin den Druck von der Straße spüren – und zwar deutlich! Sie darf nach Ende des Moratoriums nicht den längeren Atem als die Protestbewegung haben. Dieses Durchhaltemanöver ist keine angemessene Antwort auf die Ängste der Bevölkerung!
Wir Kasseler brauchen eine regelmäßige Demonstration in erreichbarer Nähe. Der Protest geht quer durch alle Gesellschaftsschichten. Dies soll sich in vielfältigen Redebeiträgen widerspiegeln.
31. März 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Hessische Landesregierung: Keine Spur von Energiewende
Im Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtages stimmten heute CDU und FDP weiterhin für den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Mit ihrem Festhalten an dem großen Kohlemeiler Staudinger dokumentieren CDU und FDP, dass sie keinen Plan für eine Energiewende haben. Schwerfällige Grundlastkraftwerke wie der Block VI sind nicht dazu geeignet, die Leistungsschwankungen aus Erneuerbaren Energien auszugleichen.
Zentrale Grundlastkraftwerke passen nicht zu einer Versorgung mit Erneuerbaren Energien, sondern blockieren den Umstieg für Jahrzehnte.“(weiter...)
12. März 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima:
Hochrisikotechnologie Atomkraft ist nicht beherrschbar -
Biblis A und B abschalten!
Anlässlich der Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima, der schlimmsten Reaktorkatastrophe seit Tschernobyl, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Wir sind geschockt und entsetzt angesichts der Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Fukushima macht deutlich: Atomkraft ist eine nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie. Die schwarz-gelbe Atompolitik der Bundesregierung - und schwarz-gelber Landesregierungen - ist ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer, mit dem endlich Schluss sein muss.(weiter...)
10. März 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Ausbau des Flughafens Kassel-Calden:
Geld verbuddeln für ein überflüssiges Großprojekt
Anlässlich des Spatenstichs für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Auf der einen Seite die Werbetrommel für die Schuldenbremse einschließlich unsozialer Einspar- und Kürzungsprogramme rühren - auf der anderen Seite dreistellige Millionenbeträge in ein vollkommen unsinniges Projekt stecken: Das ist Regierungspolitik der besonders aberwitzigen Sorte, wie sie in Hessen unter einer schwarz-gelben Landesregierung bittere ´Normalität´ ist.(weiter...)
3. März 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
K+S: Was in Thüringen geht, muss auch in Hessen möglich sein
Zu dem von K+S in Thüringen zurückgezogenen Antrag auf Versenkung von Salzlauge in den Untergrund bei Gerstungen erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Was in Thüringen geht, muss auch in Hessen möglich sein. Eine zukunftsfähige Kaliindustrie muss ohne Versenkung von Abfällen in die Grundwasserleiter und Einleitungen in Flüsse oder die Nordsee auskommen.(weiter...)
17. Februar 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Schwarz-Gelbe Atompolitik: Laufzeitverlängerung geht vor Sicherheit
Zur Debatte über Sicherheitsmängel in den Atomkraftwerken Biblis A und Biblis B in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt Marjana Schott, umweltpoltische Sprechern der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Landesregierung sichert RWE Gewinne zu, bevor die Sicherheitsnachrüstungen überhaupt abgeschlossen sind. Laut Ministerin Lucia Puttrich (CDU) werden die letzen Sicherheitsmängel, die 1991 vom damaligen Umweltminister Karlheinz Weimar aufgelistet wurden, erst 2016 beseitigt sein.“(weiter...)
3. Februar 2011Hessischer Landtag - Marjana Schott
Mehr und bessere Kontrollen allein werden uns auch in Zukunft
nicht vor Lebensmittel-Skandalen schützen
Rede von Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend Konsequenzen aus dem Dioxinskandal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
Dioxin ist gefährlich, dass wissen alle. Doch mit der Rede über Grenzwerte unter denen sich die Belastung unserer Nahrungsmittel mit Dioxinen überwiegend bewege, wird der Bevölkerung suggeriert, Dioxine seien Gifte, welche unterhalb einer bestimmten Grenze unbedenklich seien und oberhalb dieser Grenze gefährlich. Dioxin sammelt sich in unserem Fettgewebe an und jede auch noch so kleine Menge erhöht diese Konzentration.(weiter...)
2. Februar 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Dioxin-Skandal: Mehr und bessere Kontrollen allein
werden uns auch in Zukunft nicht vor Lebensmittel-Skandalen schützen
Zur Landtagsdebatte um eine verschärfte Lebensmittelkontrolle nach dem Dioxin-Skandal erklärt Marjana Schott, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Mehr und bessere Kontrollen allein werden uns auch in Zukunft nicht vor Dioxinen, BSE, Hormonen und Gammelfleisch schützen. Die exportorientierte Massentierhaltung ist in einem weitgehend unkontrolliertem Weltagrarmarkt Teil des Problems.“(weiter...)
2. Februar 2011Hessischer Landtag - Marjana Schott
Die Erzeugung unseres Essens muss vom Acker bis zum Teller
oder zumindest bis zur Ladentheke nachvollziehbar sein
Rede von Marjana Schott zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend Konsequenzen aus dem Dioxinskandal - 10 Maßnahmen für mehr Sicherheit bei Lebens- und Futtermitteln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Herr von Zech, eines kann ich an Ihrer Rede am allerwenigsten verstehen: Die Giftstoffe, die in die Erde gekommen sind, befinden sich dort sozusagen seit der Schöpfung. Die haben nichts damit zu tun, wie wir unser Leben, unsere industrielle Produktion, unsere Landwirtschaft und Sonstiges gestalten. Es ist also nicht so, dass wir sie vorher freigesetzt haben und sie deshalb jetzt in der Erde sind.(weiter...)
26. Januar 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
AKW Biblis: Probleme, Pannen und Störfälle ohne Ende!
Wie das Hessische Umweltministeriums heute bekannt gegeben hat, ist im südhessischen Atomkraftwerk Biblis erneut ein technisches Problem aufgetreten. Bei einer Routinekontrolle im Block B wurde demnach im Lüftungssystem eine undichte Absperrklappe entdeckt. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Liste der Probleme, Pannen und Störungen in den südhessischen Atommeilern Biblis A und Biblis B ist rekordverdächtig. Aus gutem Grund ist es verboten beispielsweise Kraftfahrzeuge trotz schwerer Mängel und Sicherheitsgefahren jahrelang weiter zu fahren. Doch bei der Hochsicherheitstechnologie Atomkraft legt die Atomaufsicht unter schwarz-gelber Regie eine laxe Haltung an den Tag, die schlicht verantwortungslos ist. Die Sicherheit der Menschen wird dem Gewinn von RWE untergeordnet.(weiter...)
24. Januar 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Affäre um den Griff in die Klosterkasse:
CDU hat ganz offensichtlich kein Interesse an Aufklärung
Zu den in dem Artikel ´Ein multiples Desaster´ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) enthaltenen Informationen zur illegalen Parteienfinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"DIE LINKE geht davon aus, dass die illegale Parteienfinanzierung der CDU nicht der einzige Skandal ist, den Vertreter der CDU in der Stiftung Kloster Eberbach zu verantworten haben. Auf unseren Fragekatalog zur freihändigen Auftragsvergabe zur Generalsanierung des Klosters und zu anderen dubiosen Vorgängen gibt es bis dato keine Antworten der zuständigen Ministerin Lucia Puttrich (CDU).(weiter...)
19. Januar 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Minister Hahn und die Affäre um den Griff in die Klosterkasse:
vertuschen, verschleiern, verweigern!
Anlässlich der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses und dem Berichtsantrag der SPD-Fraktion betreffend staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den ehemaligen geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Kloster Eberbach und Ex-Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Markus H., erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat alle entscheidenden Fragen unbeantwortet gelassen. Es ist nach wie vor nicht klar, weshalb gegen die Akteure nicht wegen Betruges zum Nachteil der Stiftung ermittelt wurde. Spätestens als die außergerichtlichen Rückzahlungsverhandlungen bekannt wurden, hätten Ermittlungen aufgenommen werden müssen.(weiter...)
19. Januar 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
AKW Biblis: Autos werden bei schweren Mängel vom TÜV
aus dem Verkehr gezogen, Schrottreaktoren dürfen weiter laufen
Zu der zögerlichen Umsetzungsstrategie von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) für die Sicherheitsauflagen für das AKW Biblis erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Wenn das AKW Biblis ein Auto wäre, hätte der TÜV es schon lange aus dem Verkehr gezogen. Es ist zu Recht verboten, Kraftfahrzeuge trotz schwerer Mängel und Sicherheitsgefahren noch jahrelang weiter zu fahren. Bei der Hochsicherheitstechnologie Atomkraft legt Schwarz-Gelb jedoch eine laxe Haltung an den Tag, die schlicht verantwortungslos ist.“(weiter...)
18. Januar 2011Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag - Marjana Schott
Dioxinskandal: Beste Praxis muss Standard werden und nicht das,
was die Nahrungsmittelindustrie noch zu tolerieren bereit ist
Zur Konferenz der Agrarminister erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Der Dioxinskandal hat gezeigt, dass das Kontrollsystem nicht auf dem neusten Stand ist. Während wir in einem globalen Markt leben, wird die Lebensmittelüberwachung von den einzelnen Bundesländern vorgenommen und von klammen Kommunen und Landkreisen durchgeführt. Zum Schutz der Verbraucher muss der jeweils beste Standard in einem einzelnen Bundesland deutschlandweit zum Maßstab gemacht werden. Nicht das, was die Nahrungsmittelindustrie noch zu tolerieren bereit ist.“(weiter...)